Programm
24. – 26. März 2022 I Juridicum Wien
im Dachgeschoß
17:00
Begrüßung
Rechtsstaat und Demokratie unter Druck –
Ines Rössl (juridikum) im Gespräch mit:
Sonja Buckel (Universität Kassel, Fachgebiet politische Theorie)
Clemens Jabloner (Justizminister aD, Universität Wien, Institut für Rechtsphilosophie)
Lisa Mittendrein (Attac Österreich)
Kennenlernen und Abendessen
Vormittag
im Dachgeschoß
09:00
Ankommen bei Kaffee
09:30
Themenmapping
10:30
Kaffee & Snacks
10:45
Zentrale Analysekategorien der Tagung
Emma Dowling (Universität Wien, Institut für Soziologie)
Elisabeth Holzleithner (Universität Wien, Institut für Rechtsphilosophie)
Lukas Oberndorfer (AK Wien, Abteilung EU & Internationales)
Magdalena Pöschl (Universität Wien, Institut für Staats- und Verwaltungsrecht)
12:30
Mittagessen
Nachmittag
13:30
#1
(Mögliche) Vorboten autoritärer Entwicklungen
Seminarraum Sem41, 4.Stock, Stiege 1
András Jakab (Paris-Lodron-Universität Salzburg)
Julia Kienast (Aarhus Universitet)
Ilse Reiter-Zatloukal (Universität Wien)
Florian Wenninger (Institut für historische Sozialforschung)
Moderation: Lena Foljanty (Universität Wien)
Autoritäre Umbrüche ereignen sich – so die These – nicht völlig unerwartet, sondern kündigen sich in kleinen Schritten an, die ihnen den Boden bereiten. Zu denken ist dabei an eine Gemengelage aus institutionellen Machtverschiebungen, verschärften politischen und wirtschaftlichen Auseinandersetzungen, Krisen(-rhetorik), Ressentiments und Repression gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen sowie die zunehmende Auflösung rechtlicher und demokratischer Kontrolle. Das Panel blickt aus historischer und ländervergleichender Perspektive auf mögliche Vorboten autoritärer Entwicklungen. Die Diskussion über deren Gemeinsamkeiten und kontextspezifische Besonderheiten hilft den Blick auf die Gegenwart zu schärfen.
#2
Europa: Brüche im (Rechts-)Staat
Seminarraum Sem42, 4.Stock, Stiege 1
Joachim Becker (Wirtschaftsuniversität Wien)
Dorothee Bohle (Universität Wien)
Stefan Griller (Wirtschaftsuniversität Wien)
Guillaume Paoli (Philosoph und Autor)
Moderation: Stefanie Wöhl (Fachhochschule des BFI Wien)
Recht ist eine wesentliche Konstante in der Selbstbeschreibung der Europäische Union. Viele politische Konflikte wie etwa der Streit zwischen Unionsorganen und Staaten wie Ungarn oder Polen werden im Namen der Rechtsstaatlichkeit ausgefochten. Gleichzeitig gibt es alltägliche Rechtsverletzungen bei der Vollziehung des Migrationsregimes. Grundrechtswidrige Maßnahmen und ein Mangel
demokratischer Legitimation traten auch gehäuft im Rahmen der Euro-Krisenpolitik
auf. Das Panel nähert sich der ambivalenten Legitimationsfunktion von Recht in der analytischen Auseinandersetzungen mit diesen Konflikten an.
#3
Staatsumbau: Korrumpierung des Rechtsstaats
Seminarraum Sem10, 1.Stock, Stiege 2
Nikolaus Dimmel (Paris-Lodron-Universität Salzburg)
Florian Klenk (Wochenzeitung Falter)
Sabine Matejka (Richtervereinigung)
Natascha Strobl (Politikwissenschaftlerin und Autorin)
Moderation: Konrad Lachmayer (Sigmund Freud PrivatUniversität)
Autoritäre Politiken führen zu Intransparenz in Recht und Verwaltung und damit zu erhöhtem Risiko von Korruption und der Verschleierung von Entscheidungsprozessen. In einer liberalen Demokratie führen autoritäre Entwicklungstendenzen zwingender Maßen zu einem Konfliktpotential zwischen rigider Machtausübung und rechtsstaatlicher Rechtsprechung sowie einer freien Mediengesellschaft. Die Gerichtsbarkeit als institutionelle Struktur zur Verteidigung der Verfassungs- und Rechtsstaatlichkeit kommt unter Druck, da sie sich – soweit ihre Funktionsfähigkeit besteht – gegen die Aushöhlung des Rechtsstaats stellt. Medien sehen sich mit einseitiger Informationsweitergabe, persönlichen Angriffen auf Journalist*innen sowie der finanziellen Bevorzugung einzelner Medienunternehmen über Inserate konfrontiert. Das Panel setzt sich mit diesen Problemstellungen vor dem Hintergrund steigender autoritärer Maßnahmen in den letzten Jahren kritisch auseinander.
#4
Regierungstechniken
Seminarraum Sem51, 5.Stock, Stiege 1
Lorenz Dopplinger (Universität Wien)
Krisztina Rozgonyi (Universität Wien)
Alexia Stuefer (Strafverteidigerin)
Lukas Wieser (Sigmund Freud PrivatUniversität Wien)
Moderation: Maximilian Blaßnig (Universität Wien)
Autoritäre Machtausübung bedient sich unterschiedlicher konzeptueller Legitimationen ebenso wie bestimmter Instrumente, die zur Aushöhlung des Rechtsstaates (oftmals schleichend) beitragen. Dieser Panel greift zwei Legitimationsstrategien autoritärer Regierungstechniken auf: einerseits die Errichtung permanenter Bedrohungsszenarien, die eine scheinbare Notwendigkeit von Sicherheits- und Präventivmaßnahmen generieren. Im Sicherheitsstaat werden Grundrechte zu Gunsten von Sicherheitserwägungen zurückgedrängt; andererseits die vordergründige Notwendigkeit ökonomischer Effizienz, die unter Kosten-Nutzen Erwägungen demokratische Entscheidungsprozesse ebenso wie wissenbasierte Sachentscheidung zurückdrängt. Aufbauend auf derartigen Legitimationskonzepten kommen sodann autoritäre Regierungstechniken zur Anwendung, wie etwa im Rahmen einer einseitigen Medienpolitik demokratische Transparenz vermieden wird oder durch Verordnungen die Rolle des demokratischen Gesetzgeber in den Hintergrund tritt. Aufgrund damit verbundener Rechtsschutzprobleme besteht auch ein relevante Gefährdungspotential für den Rechtsstaat.
#5
Ausschluss der „Anderen“
Seminarraum Sem52, 5.Stock, Stiege 1
Susanne Kimm (UNDOK)
Susanna Paulweber (SozialRechtsNetz)
Johannes Peyrl (AK Wien)
Moderation: Marina Kaspar (Verfassungsgerichtshof)
Das vorliegende Panel setzt sich mit jenen Rechtsentwicklungen und -dynamiken auseinander, die bestimmte Personengruppen zunehmend vom Recht ausschließen, unter Druck setzen oder als “Andere” markieren. Diese autoritären Tendenzen haben sich in den letzten Jahren beispielsweise in der Sozialhilfegesetzgebung manifestiert. Durch Verschärfungen wurden sozial schwache Bevölkerungsschichten noch weiter von existenzsichernden Leistungen ausgeschlossen. Undokumentiert beschäftigte Migrant*innen, dh jene, die ohne erforderliche Genehmigung einer Beschäftigung nachgehen, sind sowohl mit faktischen als auch mit rechtlichen Hürden konfrontiert, die die Durchsetzung ihrer Rechte erschweren bzw teilweise sogar verunmöglichen. Auch in der Arbeitslosenversicherung zeigt sich ein solcher Trend, da Sanktionen vermehrt als Ausschlussinstrument eingesetzt werden.
#6
Grenzen
Seminarraum Sem61, 6.Stock, Stiege 1
Jürgen Bast (Justus-Liebig-Universität Giessen)
Philipp Czech (Paris-Lodron-Universität Salzburg)
Ruxandra Staicu (Deserteurs- und Flüchtlingsberatung)
Antonia Wagner (Wirtschaftsuniversität Wien / juridikum)
Moderation: Judith Kohlenberger (Wirtschaftsuniversität Wien)
Der Begriff „Grenzen“ ist vielschichtig, vor allem in den Rechtswissenschaften. Das Panel will sich diesem annähern. Grundsätzlich verbindet man damit Staatsgrenzen. Im Migrationsrecht zeigt sich aber, dass Grenzen nicht nur physische Barrieren darstellen, sondern mittlerweile auch Personen aufgrund ihrer (ausländischen) Staatsbürgerschaft „anhaften“. Staatsbürgerschaft ist umgekehrt auch ein gutes Beispiel dafür, dass Grenzen im Inneren eines Staates verlaufen und gezogen werden. So werden bestimmte Bevölkerungsgruppen vom Wahlrecht aufgrund ihrer Staatsbürgerschaft ausgeschlossen. Gleichzeitig zeigt die Auseinandersetzung mit dem Begriff der Fluchtursachen und deren „Bekämpfung“, dass die nationalstaatlichen Grenzziehungen in den letzten Jahren verschärft und militarisiert wurden, jedoch rechtlich kaum umsetzbar bzw illusionär sind.
#7
Beharrungskräfte gegenüber einer ökologischen Transformation
Seminarraum Sem62, 6.Stock, Stiege 1
Daniel Ennöckl (Universität für Bodenkultur Wien)
Werner Hochreiter (AK Wien)
Judith Fitz (Universität für Bodenkultur Wien / juridikum)
Sophie Lampl (Greenpeace Österreich)
Moderation: Birgit Hollaus (Wirtschaftsuniversität Wien)
Die Klimakrise bringt die Ambivalenzen des Rechts zum Vorschein. Während sich Klimaklagen weltweit zum wichtigen Anker für emanzipatorische Politik entwickeln, sichert das Recht weiterhin die etablierte Wirtschafts- und Lebensweise sowie die Profiteure dieses Systems ab. Der Dynamik von Klimaprotesten sowie der zunehmenden Bereitschaft, Rechte für und im Namen der Umwelt geltend zu machen, hinkt die österreichische Rechtsordnung etwa mit ihrem eingeschränkten Verständnis von Parteienbegriff und Rechtssubjektivität oder dem Fehlen übergeordneter Planungsebenen hinterher. Klimaaktivist*innen erfahren hierzulande Repression durch Staats- oder Konzerngewalt, mit Umweltschutz unvereinbare Profitmaximen finden auch am bisherigen Höhepunkt der Klimakrise ihre Übersetzung ins Recht, wie etwa das österreichische Standortentwicklungsgesetz zeigt. Was leistet das Recht im Kampf gegen die Klimakrise gerade und was kann es in Zukunft leisten? Ist es ein Schlüssel zur Klimagerechtigkeit oder eine Bastion gegen den notwendigen ökologischen Wandel?
15:00
Kaffee & Snacks
Dachgeschoß
15:30
#8
Rechtsstaat und Demokratie in der Kritik
Seminarraum Sem41, 4.Stock, Stiege 1
Anna Menzel (Goethe Universität Frankfurt am Main)
Gabriele Michalitsch (Universität Wien)
Ana María Miranda Mora (Universidad Nacional Autónoma de México)
Alfred Noll (Rechtsanwalt)
Moderation: Lukasz Dziedzic (Tilburg University)
Der „Rechtsstaat“ bildet eines der Fundamente moderner europäischer Staatlichkeit und verspricht in einer liberalen Demokratie den Bürger*innen gleiche Freiheit. Dieses Panel beleuchtet theoretische Grundlagen von Rechtsstaat und Demokratie, wobei hegemoniale Erzählungen anhand kritischer Ansätze überprüft werden sollen. So wird etwa die Vorstellung autonomer Subjektivität in den Blick genommen, die nicht nur historisch im Kontext von Kolonialismus und Geschlechterverhältnissen, sondern auch hinsichtlich ihrer Begrenztheit durch die Kapitalbedingungen hinterfragt werden muss. Auch die scheinbare Gegensätzlichkeit von (Neo-)Liberalismus und Autokratie wird vor dem Hintergrund aktueller Regierungstechniken in Frage gestellt. Ein besonderes Augenmerk liegt zudem auf Verwendungen – und Verkürzungen – des Rechtsstaatsbegriffs in aktuellen politischen Debatten rund um „Law and Order“, sowie auf den Potentialen und Grenzen des (neo-)liberalen Rechtsstaats für die Politiken von Minderheiten und sozialen Bewegungen.
#9
Die internationale Dimension der autoritären Wende
Seminarraum Sem42, 4.Stock, Stiege 1
Axel Gehring (Rosa Luxemburg Stiftung)
Alp Kayserilioğlu (Universität Tübingen)
Felix Jaitner (Deutsch-Russischer Austausch)
Leila Hadj Abdou (Universität Wien / Migration Policy Center, European University Institute)
René Kuppe (Universität Wien / IWGIA)
Moderation: Sarah Bruckner (AK Wien)
Eine autoritäre Wende lässt sich global feststellen. In der medialen Berichterstattung wird diese Entwicklung oft länderspezifisch dargestellt und eine vereinfachte Gegenüberstellung zwischen autoritären und nicht-autoritären Staaten vorgenommen. Das trügt, finden sich doch autoritäre Tendenzen in einer Vielzahl an Staaten. Anhand konkreter Beispiele aus Brasilien, der Türkei, Russalnd und der grenzüberschreitenden Anti-Migrationspolitik werden Gemeinsamkeiten und analystische Klammern untersucht.
#10
Staatsumbau: Machtkonzentrationen
Seminarraum Sem51, 5.Stock, Stiege 1
Angelika Adensamer (Karl-Franzens-Universität Graz / juridikum)
Konrad Lachmayer (Sigmund Freud PrivatUniversität Wien)
Dominik Öllerer (Rechtsanwalt)
Werner Pletzenauer (AK Wien)
Moderation: Katharina Beclin (Universität Wien)
Strukturelle Änderungen in der Organisation eines Staats verfestigen die Möglichkeiten von autoritärem Regieren. So werden etwa demokratische oder kollegiale Entscheidungsfindungen durch hierarchische Weisungsverhältnisse ersetzt. Die Exekutive wird gegenüber anderen Staatsgewalten gestärkt, wobei die Möglichkeiten sie zu kontrollieren gleichzeitig eingeschränkt werden. Diese Machtverschiebungen drücken sich in der Erweiterung polizeilicher Befugnisse, in der Umverteilung von budgetären Mitteln innerhalb des Staatsapparats, in Austeritätsmaßnahmen oder im Dienstrecht von Beamt*innen aus. In vielen Fällen erhalten diese Machtverschiebungen nicht die notwendige mediale Aufmerksamkeit. Das Panel analysiert die Tiefenstruktur dieses autoritären Wandels.
#11
Generierung von rechtlichem Wissen
Seminarraum Sem10, 1.Stock, Stiege 2
Paola Lopez (Universität Wien)
Hanna Palmanshofer (juridikum)
Nikolaus Pöchhacker (Universität Klagenfurt)
Oliver Scheiber (Bezirksgericht Meidling)
Moderation: Benedikt Kommenda (Die Presse)
Das Panel nähert sich dem Komplex von Recht, Wissen und Macht anhand von zwei Themensträngen, die über die Frage nach der Generierung rechtlichen Wissens verknüpft sind: Zum einen geht es um automationsunterstützte Rechtsanwendung. Zum anderen um die Rechtsanwender*innen selbst, ihre Macht und ihre Verantwortung – gerade angesichts aktueller Gefährdungen des Rechtsstaats.
Was ist die Aufgabe von Jurist*innen im demokratischen Rechtsstaat? Inwiefern wandelt sich der Rechtsstaat durch den vermehrten Einsatz digitaler Technologien? Welche Probleme rechtsstaatlicher Kontrolle und demokratischer Legitimation stellen sich beim Einsatz von Algorithmen in der Rechtsanwendung? Auf welche Weise fließen außerrechtliche Wissensbestände in das Recht ein? Inwieweit verfestigt die Verfügung über rechtliches Wissen bestehende Machtverhältnisse? Und wird die Ausbildung von Jurist*innen ihrer künftigen Verantwortung gerecht?
#12
(Versagende) Kontrolle
Seminarraum Sem52, 5.Stock, Stiege 1
Friedrich Forsthuber (Landesgericht für Strafsachen Wien)
Kevin Fredy Hinterberger (re:constitution fellow 2021/22 / juridikum / AK Wien)
Petra Sußner (Humboldt Universität Berlin / juridikum)
Julia Wegerer (AK Wien)
Moderation: Valentin Wedl (AK Wien)
Kontrolle ist ein wesentlicher Aspekt von Rechtsstaatlichkeit, sorgt sie doch für die Durchsetzbarkeit und Einhaltung von Recht. Dieses Panel soll verschiedene Dimensionen von Kontrolle innerhalb und über den Staat hinaus thematisieren. Dabei sollen sowohl die Justiz als traditionelle Kontrollinstanz im Gefüge der Gewaltenteilung, als auch aktuelle Verschiebungen von Kontrollkompetenzen auf Schiedsgerichten im Kontext internationaler Handelsabkommen und Gratwanderungen zwischen strafgerichtlicher und politischer Kontrolle im Untersuchungsausschuss diskutiert werden. Schließlich müssen auch außerrechtliche Normengefüge in den Blick genommen werden, welche die Organe der Kontrolle mitunter in der Beurteilung von Sachverhalten einschränken und somit den verbürgten Schutz gefährden.
#13
Krise der Lohn- und Sorgearbeit?
Seminarraum Sem61, 6.Stock, Stiege 1
Ines Höckner (Universität Wien)
Sascha Obrecht (Universität Wien)
Bianca Schrittwieser (AK Wien)
Moderation: Maria Sagmeister (Universität Wien / juridikum)
Der Druck auf Demokratie und Rechtsstaat muss mit sozialen und ökonomischen Entwicklungen zusammengedacht werden – gerade in der Welt der Arbeit. Die Pandemie hat gezeigt, wie wichtig arbeitsrechtliche Schutzgarantien sind, und wie ungleich unbezahlte Arbeit in vielen Haushalten noch immer verteilt ist. Doch auch abseits davon zeichnen sich krisenhafte Tendenzen im Arbeitsrecht ab, die auch mit Herausforderungen im Bereich der sozialen Reproduktion zusammengedacht werden müssen. Dieses Panel geht den arbeitsrechtlichen Entwicklungen der letzten Jahre nach und versucht diese in gesamtgesellschaftlichen Prozessen einzuordnen, wobei Erfahrungen aus der Praxis der Rechtsberatung der Arbeiterkammer ebenso miteinbezogen werden, wie theoretische Perspektiven aus der feministischen Ökonomie.
#14
Hürden emanzipatorischer Nutzung von Recht
Seminarraum Sem62, 6.Stock, Stiege 1
Juan Auz (Hertie School Berlin)
Dunia Khalil (BigSibling Kollektiv)
Sandra Konstatzky (Gleichbehandlungsanwaltschaft)
Moderation: Marion Guerrero (Juristin)
Das Recht birgt in sich ein Gleichheits- und Freiheitsversprechen, das in vielerlei Hinsicht nicht eingelöst wird. Der Rechtsstaat stellt zwar Verfahren bereit, mithilfe derer auch in emanzipatorischer Absicht um Rechte gekämpft werden kann. Jedoch trifft dieses Unterfangen auf substantielle Hürden. Welche Interessen sind überhaupt als subjektive Rechte ausgestaltet und daher in der Logik des Rechts durchsetzbar? Auf welche Weise sind Herrschaftsverhältnisse im Recht verankert und inwiefern wird dadurch deren Bekämpfung mit rechtlichen Mitteln erschwert? Welche Faktoren behindern individuellen Rechtsschutz und/oder strategische Prozessführung? Ist das Recht vor dem Hintergrund globaler Machtverhältnisse ohnehin zahnlos? Das Panel widmet sich Fragen wie diesen aus einer praxisorientierten Perspektive und blickt dabei auf Erfahrungen aus unterschiedlichen Rechtskämpfen.
17:15
Fishbowl Diskussion
Dachgeschoß
18:30
Abendessen
im Dachgeschoß
09:30
Frühstück
10:15
Demokratie und Rechtsstaat: Blitzlichter aus Praxis und Forschung
- Christian Berger / Victoria Fattinger
- Florian Horn
- Michaela Krömer
- Dorit Modersitzki
- Günther Ogris
11:00
Alternative Perspektiven im Recht und darüber hinaus
Noomi Anyanwu (Black Voices Volksbegehren)
Alina Brad (Universität Wien, Institut für Politikwissenschaft)
Alexander Somek (Universität Wien, Institut für Rechtsphilosophie)
Barbara Teiber (Gewerkschaft der Privatangestellten – GPA)
13:00
Mittagessen
14:00
Netzwerke, Schlussthesen & Aussichten
15:30
Ausklingen bei Kaffee und Kuchen
im Dachgeschoß
17:00
Begrüßung
Rechtsstaat und Demokratie unter Druck –
Ines Rössl (juridikum) im Gespräch mit:
Sonja Buckel (Universität Kassel, Fachgebiet politische Theorie)
Clemens Jabloner (Justizminister aD, Universität Wien, Institut für Rechtsphilosophie)
Lisa Mittendrein (Attac Österreich)
Kennenlernen und Abendessen
Vormittag
im Dachgeschoß
09:00
Ankommen bei Kaffee
09:30
Themenmapping
10:30
Kaffee & Snacks
10:45
Zentrale Analysekategorien der Tagung
Emma Dowling (Universität Wien, Institut für Soziologie)
Elisabeth Holzleithner (Universität Wien, Institut für Rechtsphilosophie)
Lukas Oberndorfer (AK Wien, Abteilung EU & Internationales)
Magdalena Pöschl (Universität Wien, Institut für Staats- und Verwaltungsrecht)
12:30
Mittagessen
Nachmittag
13:30
#1
(Mögliche) Vorboten autoritärer Entwicklungen
Seminarraum Sem41, 4.Stock, Stiege 1
András Jakab (Paris-Lodron-Universität Salzburg)
Julia Kienast (Aarhus Universitet)
Ilse Reiter-Zatloukal (Universität Wien)
Florian Wenninger (Institut für historische Sozialforschung)
Moderation: Lena Foljanty (Universität Wien)
Autoritäre Umbrüche ereignen sich – so die These – nicht völlig unerwartet, sondern kündigen sich in kleinen Schritten an, die ihnen den Boden bereiten. Zu denken ist dabei an eine Gemengelage aus institutionellen Machtverschiebungen, verschärften politischen und wirtschaftlichen Auseinandersetzungen, Krisen(-rhetorik), Ressentiments und Repression gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen sowie die zunehmende Auflösung rechtlicher und demokratischer Kontrolle. Das Panel blickt aus historischer und ländervergleichender Perspektive auf mögliche Vorboten autoritärer Entwicklungen. Die Diskussion über deren Gemeinsamkeiten und kontextspezifische Besonderheiten hilft den Blick auf die Gegenwart zu schärfen.
#2
Europa: Brüche im (Rechts-)Staat
Seminarraum Sem42, 4.Stock, Stiege 1
Joachim Becker (Wirtschaftsuniversität Wien)
Dorothee Bohle (Universität Wien)
Stefan Griller (Wirtschaftsuniversität Wien)
Guillaume Paoli (Philosoph und Autor)
Moderation: Stefanie Wöhl (Fachhochschule des BFI Wien)
Recht ist eine wesentliche Konstante in der Selbstbeschreibung der Europäische Union. Viele politische Konflikte wie etwa der Streit zwischen Unionsorganen und Staaten wie Ungarn oder Polen werden im Namen der Rechtsstaatlichkeit ausgefochten. Gleichzeitig gibt es alltägliche Rechtsverletzungen bei der Vollziehung des Migrationsregimes. Grundrechtswidrige Maßnahmen und ein Mangel
demokratischer Legitimation traten auch gehäuft im Rahmen der Euro-Krisenpolitik
auf. Das Panel nähert sich der ambivalenten Legitimationsfunktion von Recht in der analytischen Auseinandersetzungen mit diesen Konflikten an.
#3
Staatsumbau: Korrumpierung des Rechtsstaats
Seminarraum Sem10, 1.Stock, Stiege 2
Nikolaus Dimmel (Paris-Lodron-Universität Salzburg)
Florian Klenk (Wochenzeitung Falter)
Sabine Matejka (Richtervereinigung)
Natascha Strobl (Politikwissenschaftlerin und Autorin)
Moderation: Konrad Lachmayer (Sigmund Freud PrivatUniversität)
Autoritäre Politiken führen zu Intransparenz in Recht und Verwaltung und damit zu erhöhtem Risiko von Korruption und der Verschleierung von Entscheidungsprozessen. In einer liberalen Demokratie führen autoritäre Entwicklungstendenzen zwingender Maßen zu einem Konfliktpotential zwischen rigider Machtausübung und rechtsstaatlicher Rechtsprechung sowie einer freien Mediengesellschaft. Die Gerichtsbarkeit als institutionelle Struktur zur Verteidigung der Verfassungs- und Rechtsstaatlichkeit kommt unter Druck, da sie sich – soweit ihre Funktionsfähigkeit besteht – gegen die Aushöhlung des Rechtsstaats stellt. Medien sehen sich mit einseitiger Informationsweitergabe, persönlichen Angriffen auf Journalist*innen sowie der finanziellen Bevorzugung einzelner Medienunternehmen über Inserate konfrontiert. Das Panel setzt sich mit diesen Problemstellungen vor dem Hintergrund steigender autoritärer Maßnahmen in den letzten Jahren kritisch auseinander.
#4
Regierungstechniken
Seminarraum Sem51, 5.Stock, Stiege 1
Lorenz Dopplinger (Universität Wien)
Krisztina Rozgonyi (Universität Wien)
Alexia Stuefer (Strafverteidigerin)
Lukas Wieser (Sigmund Freud PrivatUniversität Wien)
Moderation: Maximilian Blaßnig (Universität Wien)
Autoritäre Machtausübung bedient sich unterschiedlicher konzeptueller Legitimationen ebenso wie bestimmter Instrumente, die zur Aushöhlung des Rechtsstaates (oftmals schleichend) beitragen. Dieser Panel greift zwei Legitimationsstrategien autoritärer Regierungstechniken auf: einerseits die Errichtung permanenter Bedrohungsszenarien, die eine scheinbare Notwendigkeit von Sicherheits- und Präventivmaßnahmen generieren. Im Sicherheitsstaat werden Grundrechte zu Gunsten von Sicherheitserwägungen zurückgedrängt; andererseits die vordergründige Notwendigkeit ökonomischer Effizienz, die unter Kosten-Nutzen Erwägungen demokratische Entscheidungsprozesse ebenso wie wissenbasierte Sachentscheidung zurückdrängt. Aufbauend auf derartigen Legitimationskonzepten kommen sodann autoritäre Regierungstechniken zur Anwendung, wie etwa im Rahmen einer einseitigen Medienpolitik demokratische Transparenz vermieden wird oder durch Verordnungen die Rolle des demokratischen Gesetzgeber in den Hintergrund tritt. Aufgrund damit verbundener Rechtsschutzprobleme besteht auch ein relevante Gefährdungspotential für den Rechtsstaat.
#5
Ausschluss der „Anderen“
Seminarraum Sem52, 5.Stock, Stiege 1
Susanne Kimm (UNDOK)
Susanna Paulweber (SozialRechtsNetz)
Johannes Peyrl (AK Wien)
Moderation: Marina Kaspar (Verfassungsgerichtshof)
Das vorliegende Panel setzt sich mit jenen Rechtsentwicklungen und -dynamiken auseinander, die bestimmte Personengruppen zunehmend vom Recht ausschließen, unter Druck setzen oder als “Andere” markieren. Diese autoritären Tendenzen haben sich in den letzten Jahren beispielsweise in der Sozialhilfegesetzgebung manifestiert. Durch Verschärfungen wurden sozial schwache Bevölkerungsschichten noch weiter von existenzsichernden Leistungen ausgeschlossen. Undokumentiert beschäftigte Migrant*innen, dh jene, die ohne erforderliche Genehmigung einer Beschäftigung nachgehen, sind sowohl mit faktischen als auch mit rechtlichen Hürden konfrontiert, die die Durchsetzung ihrer Rechte erschweren bzw teilweise sogar verunmöglichen. Auch in der Arbeitslosenversicherung zeigt sich ein solcher Trend, da Sanktionen vermehrt als Ausschlussinstrument eingesetzt werden.
#6
Grenzen
Seminarraum Sem61, 6.Stock, Stiege 1
Jürgen Bast (Justus-Liebig-Universität Giessen)
Philipp Czech (Paris-Lodron-Universität Salzburg)
Ruxandra Staicu (Deserteurs- und Flüchtlingsberatung)
Antonia Wagner (Wirtschaftsuniversität Wien / juridikum)
Moderation: Judith Kohlenberger (Wirtschaftsuniversität Wien)
Der Begriff „Grenzen“ ist vielschichtig, vor allem in den Rechtswissenschaften. Das Panel will sich diesem annähern. Grundsätzlich verbindet man damit Staatsgrenzen. Im Migrationsrecht zeigt sich aber, dass Grenzen nicht nur physische Barrieren darstellen, sondern mittlerweile auch Personen aufgrund ihrer (ausländischen) Staatsbürgerschaft „anhaften“. Staatsbürgerschaft ist umgekehrt auch ein gutes Beispiel dafür, dass Grenzen im Inneren eines Staates verlaufen und gezogen werden. So werden bestimmte Bevölkerungsgruppen vom Wahlrecht aufgrund ihrer Staatsbürgerschaft ausgeschlossen. Gleichzeitig zeigt die Auseinandersetzung mit dem Begriff der Fluchtursachen und deren „Bekämpfung“, dass die nationalstaatlichen Grenzziehungen in den letzten Jahren verschärft und militarisiert wurden, jedoch rechtlich kaum umsetzbar bzw illusionär sind.
#7
Beharrungskräfte gegenüber einer ökologischen Transformation
Seminarraum Sem62, 6.Stock, Stiege 1
Daniel Ennöckl (Universität für Bodenkultur Wien)
Werner Hochreiter (AK Wien)
Judith Fitz (Universität für Bodenkultur Wien / juridikum)
Sophie Lampl (Greenpeace Österreich)
Moderation: Birgit Hollaus (Wirtschaftsuniversität Wien)
Die Klimakrise bringt die Ambivalenzen des Rechts zum Vorschein. Während sich Klimaklagen weltweit zum wichtigen Anker für emanzipatorische Politik entwickeln, sichert das Recht weiterhin die etablierte Wirtschafts- und Lebensweise sowie die Profiteure dieses Systems ab. Der Dynamik von Klimaprotesten sowie der zunehmenden Bereitschaft, Rechte für und im Namen der Umwelt geltend zu machen, hinkt die österreichische Rechtsordnung etwa mit ihrem eingeschränkten Verständnis von Parteienbegriff und Rechtssubjektivität oder dem Fehlen übergeordneter Planungsebenen hinterher. Klimaaktivist*innen erfahren hierzulande Repression durch Staats- oder Konzerngewalt, mit Umweltschutz unvereinbare Profitmaximen finden auch am bisherigen Höhepunkt der Klimakrise ihre Übersetzung ins Recht, wie etwa das österreichische Standortentwicklungsgesetz zeigt. Was leistet das Recht im Kampf gegen die Klimakrise gerade und was kann es in Zukunft leisten? Ist es ein Schlüssel zur Klimagerechtigkeit oder eine Bastion gegen den notwendigen ökologischen Wandel?
15:00
Kaffee & Snacks
Dachgeschoß
15:30
#8
Rechtsstaat und Demokratie in der Kritik
Seminarraum Sem41, 4.Stock, Stiege 1
Anna Menzel (Goethe Universität Frankfurt am Main)
Gabriele Michalitsch (Universität Wien)
Ana María Miranda Mora (Universidad Nacional Autónoma de México)
Alfred Noll (Rechtsanwalt)
Moderation: Lukasz Dziedzic (Tilburg University)
Der „Rechtsstaat“ bildet eines der Fundamente moderner europäischer Staatlichkeit und verspricht in einer liberalen Demokratie den Bürger*innen gleiche Freiheit. Dieses Panel beleuchtet theoretische Grundlagen von Rechtsstaat und Demokratie, wobei hegemoniale Erzählungen anhand kritischer Ansätze überprüft werden sollen. So wird etwa die Vorstellung autonomer Subjektivität in den Blick genommen, die nicht nur historisch im Kontext von Kolonialismus und Geschlechterverhältnissen, sondern auch hinsichtlich ihrer Begrenztheit durch die Kapitalbedingungen hinterfragt werden muss. Auch die scheinbare Gegensätzlichkeit von (Neo-)Liberalismus und Autokratie wird vor dem Hintergrund aktueller Regierungstechniken in Frage gestellt. Ein besonderes Augenmerk liegt zudem auf Verwendungen – und Verkürzungen – des Rechtsstaatsbegriffs in aktuellen politischen Debatten rund um „Law and Order“, sowie auf den Potentialen und Grenzen des (neo-)liberalen Rechtsstaats für die Politiken von Minderheiten und sozialen Bewegungen.
#9
Die internationale Dimension der autoritären Wende
Seminarraum Sem42, 4.Stock, Stiege 1
Axel Gehring (Rosa Luxemburg Stiftung)
Alp Kayserilioğlu (Universität Tübingen)
Felix Jaitner (Deutsch-Russischer Austausch)
Leila Hadj Abdou (Universität Wien / Migration Policy Center, European University Institute)
René Kuppe (Universität Wien / IWGIA)
Moderation: Sarah Bruckner (AK Wien)
Eine autoritäre Wende lässt sich global feststellen. In der medialen Berichterstattung wird diese Entwicklung oft länderspezifisch dargestellt und eine vereinfachte Gegenüberstellung zwischen autoritären und nicht-autoritären Staaten vorgenommen. Das trügt, finden sich doch autoritäre Tendenzen in einer Vielzahl an Staaten. Anhand konkreter Beispiele aus Brasilien, der Türkei, Russalnd und der grenzüberschreitenden Anti-Migrationspolitik werden Gemeinsamkeiten und analystische Klammern untersucht.
#10
Staatsumbau: Machtkonzentrationen
Seminarraum Sem51, 5.Stock, Stiege 1
Angelika Adensamer (Karl-Franzens-Universität Graz / juridikum)
Konrad Lachmayer (Sigmund Freud PrivatUniversität Wien)
Dominik Öllerer (Rechtsanwalt)
Werner Pletzenauer (AK Wien)
Moderation: Katharina Beclin (Universität Wien)
Strukturelle Änderungen in der Organisation eines Staats verfestigen die Möglichkeiten von autoritärem Regieren. So werden etwa demokratische oder kollegiale Entscheidungsfindungen durch hierarchische Weisungsverhältnisse ersetzt. Die Exekutive wird gegenüber anderen Staatsgewalten gestärkt, wobei die Möglichkeiten sie zu kontrollieren gleichzeitig eingeschränkt werden. Diese Machtverschiebungen drücken sich in der Erweiterung polizeilicher Befugnisse, in der Umverteilung von budgetären Mitteln innerhalb des Staatsapparats, in Austeritätsmaßnahmen oder im Dienstrecht von Beamt*innen aus. In vielen Fällen erhalten diese Machtverschiebungen nicht die notwendige mediale Aufmerksamkeit. Das Panel analysiert die Tiefenstruktur dieses autoritären Wandels.
#11
Generierung von rechtlichem Wissen
Seminarraum Sem10, 1.Stock, Stiege 2
Paola Lopez (Universität Wien)
Hanna Palmanshofer (juridikum)
Nikolaus Pöchhacker (Universität Klagenfurt)
Oliver Scheiber (Bezirksgericht Meidling)
Moderation: Benedikt Kommenda (Die Presse)
Das Panel nähert sich dem Komplex von Recht, Wissen und Macht anhand von zwei Themensträngen, die über die Frage nach der Generierung rechtlichen Wissens verknüpft sind: Zum einen geht es um automationsunterstützte Rechtsanwendung. Zum anderen um die Rechtsanwender*innen selbst, ihre Macht und ihre Verantwortung – gerade angesichts aktueller Gefährdungen des Rechtsstaats.
Was ist die Aufgabe von Jurist*innen im demokratischen Rechtsstaat? Inwiefern wandelt sich der Rechtsstaat durch den vermehrten Einsatz digitaler Technologien? Welche Probleme rechtsstaatlicher Kontrolle und demokratischer Legitimation stellen sich beim Einsatz von Algorithmen in der Rechtsanwendung? Auf welche Weise fließen außerrechtliche Wissensbestände in das Recht ein? Inwieweit verfestigt die Verfügung über rechtliches Wissen bestehende Machtverhältnisse? Und wird die Ausbildung von Jurist*innen ihrer künftigen Verantwortung gerecht?
#12
(Versagende) Kontrolle
Seminarraum Sem52, 5.Stock, Stiege 1
Friedrich Forsthuber (Landesgericht für Strafsachen Wien)
Kevin Fredy Hinterberger (re:constitution fellow 2021/22 / juridikum / AK Wien)
Petra Sußner (Humboldt Universität Berlin / juridikum)
Julia Wegerer (AK Wien)
Moderation: Valentin Wedl (AK Wien)
Kontrolle ist ein wesentlicher Aspekt von Rechtsstaatlichkeit, sorgt sie doch für die Durchsetzbarkeit und Einhaltung von Recht. Dieses Panel soll verschiedene Dimensionen von Kontrolle innerhalb und über den Staat hinaus thematisieren. Dabei sollen sowohl die Justiz als traditionelle Kontrollinstanz im Gefüge der Gewaltenteilung, als auch aktuelle Verschiebungen von Kontrollkompetenzen auf Schiedsgerichten im Kontext internationaler Handelsabkommen und Gratwanderungen zwischen strafgerichtlicher und politischer Kontrolle im Untersuchungsausschuss diskutiert werden. Schließlich müssen auch außerrechtliche Normengefüge in den Blick genommen werden, welche die Organe der Kontrolle mitunter in der Beurteilung von Sachverhalten einschränken und somit den verbürgten Schutz gefährden.
#13
Krise der Lohn- und Sorgearbeit?
Seminarraum Sem61, 6.Stock, Stiege 1
Ines Höckner (Universität Wien)
Sascha Obrecht (Universität Wien)
Bianca Schrittwieser (AK Wien)
Moderation: Maria Sagmeister (Universität Wien / juridikum)
Der Druck auf Demokratie und Rechtsstaat muss mit sozialen und ökonomischen Entwicklungen zusammengedacht werden – gerade in der Welt der Arbeit. Die Pandemie hat gezeigt, wie wichtig arbeitsrechtliche Schutzgarantien sind, und wie ungleich unbezahlte Arbeit in vielen Haushalten noch immer verteilt ist. Doch auch abseits davon zeichnen sich krisenhafte Tendenzen im Arbeitsrecht ab, die auch mit Herausforderungen im Bereich der sozialen Reproduktion zusammengedacht werden müssen. Dieses Panel geht den arbeitsrechtlichen Entwicklungen der letzten Jahre nach und versucht diese in gesamtgesellschaftlichen Prozessen einzuordnen, wobei Erfahrungen aus der Praxis der Rechtsberatung der Arbeiterkammer ebenso miteinbezogen werden, wie theoretische Perspektiven aus der feministischen Ökonomie.
#14
Hürden emanzipatorischer Nutzung von Recht
Seminarraum Sem62, 6.Stock, Stiege 1
Juan Auz (Hertie School Berlin)
Dunia Khalil (BigSibling Kollektiv)
Sandra Konstatzky (Gleichbehandlungsanwaltschaft)
Moderation: Marion Guerrero (Juristin)
Das Recht birgt in sich ein Gleichheits- und Freiheitsversprechen, das in vielerlei Hinsicht nicht eingelöst wird. Der Rechtsstaat stellt zwar Verfahren bereit, mithilfe derer auch in emanzipatorischer Absicht um Rechte gekämpft werden kann. Jedoch trifft dieses Unterfangen auf substantielle Hürden. Welche Interessen sind überhaupt als subjektive Rechte ausgestaltet und daher in der Logik des Rechts durchsetzbar? Auf welche Weise sind Herrschaftsverhältnisse im Recht verankert und inwiefern wird dadurch deren Bekämpfung mit rechtlichen Mitteln erschwert? Welche Faktoren behindern individuellen Rechtsschutz und/oder strategische Prozessführung? Ist das Recht vor dem Hintergrund globaler Machtverhältnisse ohnehin zahnlos? Das Panel widmet sich Fragen wie diesen aus einer praxisorientierten Perspektive und blickt dabei auf Erfahrungen aus unterschiedlichen Rechtskämpfen.
17:15
Fishbowl Diskussion
Dachgeschoß
18:30
Abendessen
im Dachgeschoß
09:30
Frühstück
10:15
Demokratie und Rechtsstaat: Blitzlichter aus Praxis und Forschung
- Christian Berger / Victoria Fattinger
- Florian Horn
- Michaela Krömer
- Dorit Modersitzki
- Günther Ogris
11:00
Alternative Perspektiven im Recht und darüber hinaus
Noomi Anyanwu (Black Voices Volksbegehren)
Alina Brad (Universität Wien, Institut für Politikwissenschaft)
Alexander Somek (Universität Wien, Institut für Rechtsphilosophie)
Barbara Teiber (Gewerkschaft der Privatangestellten – GPA)
13:00
Mittagessen
14:00
Netzwerke, Schlussthesen & Aussichten
15:30
Ausklingen bei Kaffee und Kuchen
im Dachgeschoß
17:00
Begrüßung
Rechtsstaat und Demokratie unter Druck –
Ines Rössl (juridikum) im Gespräch mit:
Sonja Buckel (Universität Kassel, Fachgebiet politische Theorie)
Clemens Jabloner (Justizminister aD, Universität Wien, Institut für Rechtsphilosophie)
Lisa Mittendrein (Attac Österreich)
Kennenlernen und Abendessen
Vormittag
im Dachgeschoß
09:00
Ankommen bei Kaffee
09:30
Themenmapping
10:30
Kaffee & Snacks
10:45
Zentrale Analysekategorien der Tagung
Emma Dowling (Universität Wien, Institut für Soziologie)
Elisabeth Holzleithner (Universität Wien, Institut für Rechtsphilosophie)
Lukas Oberndorfer (AK Wien, Abteilung EU & Internationales)
Magdalena Pöschl (Universität Wien, Institut für Staats- und Verwaltungsrecht)
12:30
Mittagessen
Nachmittag
13:30
#1
(Mögliche) Vorboten autoritärer Entwicklungen
Seminarraum Sem41, 4.Stock, Stiege 1
András Jakab (Paris-Lodron-Universität Salzburg)
Julia Kienast (Aarhus Universitet)
Ilse Reiter-Zatloukal (Universität Wien)
Florian Wenninger (Institut für historische Sozialforschung)
Moderation: Lena Foljanty (Universität Wien)
Autoritäre Umbrüche ereignen sich – so die These – nicht völlig unerwartet, sondern kündigen sich in kleinen Schritten an, die ihnen den Boden bereiten. Zu denken ist dabei an eine Gemengelage aus institutionellen Machtverschiebungen, verschärften politischen und wirtschaftlichen Auseinandersetzungen, Krisen(-rhetorik), Ressentiments und Repression gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen sowie die zunehmende Auflösung rechtlicher und demokratischer Kontrolle. Das Panel blickt aus historischer und ländervergleichender Perspektive auf mögliche Vorboten autoritärer Entwicklungen. Die Diskussion über deren Gemeinsamkeiten und kontextspezifische Besonderheiten hilft den Blick auf die Gegenwart zu schärfen.
#2
Europa: Brüche im (Rechts-)Staat
Seminarraum Sem42, 4.Stock, Stiege 1
Joachim Becker (Wirtschaftsuniversität Wien)
Dorothee Bohle (Universität Wien)
Stefan Griller (Wirtschaftsuniversität Wien)
Guillaume Paoli (Philosoph und Autor)
Moderation: Stefanie Wöhl (Fachhochschule des BFI Wien)
Recht ist eine wesentliche Konstante in der Selbstbeschreibung der Europäische Union. Viele politische Konflikte wie etwa der Streit zwischen Unionsorganen und Staaten wie Ungarn oder Polen werden im Namen der Rechtsstaatlichkeit ausgefochten. Gleichzeitig gibt es alltägliche Rechtsverletzungen bei der Vollziehung des Migrationsregimes. Grundrechtswidrige Maßnahmen und ein Mangel
demokratischer Legitimation traten auch gehäuft im Rahmen der Euro-Krisenpolitik
auf. Das Panel nähert sich der ambivalenten Legitimationsfunktion von Recht in der analytischen Auseinandersetzungen mit diesen Konflikten an.
#3
Staatsumbau: Korrumpierung des Rechtsstaats
Seminarraum Sem10, 1.Stock, Stiege 2
Nikolaus Dimmel (Paris-Lodron-Universität Salzburg)
Florian Klenk (Wochenzeitung Falter)
Sabine Matejka (Richtervereinigung)
Natascha Strobl (Politikwissenschaftlerin und Autorin)
Moderation: Konrad Lachmayer (Sigmund Freud PrivatUniversität)
Autoritäre Politiken führen zu Intransparenz in Recht und Verwaltung und damit zu erhöhtem Risiko von Korruption und der Verschleierung von Entscheidungsprozessen. In einer liberalen Demokratie führen autoritäre Entwicklungstendenzen zwingender Maßen zu einem Konfliktpotential zwischen rigider Machtausübung und rechtsstaatlicher Rechtsprechung sowie einer freien Mediengesellschaft. Die Gerichtsbarkeit als institutionelle Struktur zur Verteidigung der Verfassungs- und Rechtsstaatlichkeit kommt unter Druck, da sie sich – soweit ihre Funktionsfähigkeit besteht – gegen die Aushöhlung des Rechtsstaats stellt. Medien sehen sich mit einseitiger Informationsweitergabe, persönlichen Angriffen auf Journalist*innen sowie der finanziellen Bevorzugung einzelner Medienunternehmen über Inserate konfrontiert. Das Panel setzt sich mit diesen Problemstellungen vor dem Hintergrund steigender autoritärer Maßnahmen in den letzten Jahren kritisch auseinander.
#4
Regierungstechniken
Seminarraum Sem51, 5.Stock, Stiege 1
Lorenz Dopplinger (Universität Wien)
Krisztina Rozgonyi (Universität Wien)
Alexia Stuefer (Strafverteidigerin)
Lukas Wieser (Sigmund Freud PrivatUniversität Wien)
Moderation: Maximilian Blaßnig (Universität Wien)
Autoritäre Machtausübung bedient sich unterschiedlicher konzeptueller Legitimationen ebenso wie bestimmter Instrumente, die zur Aushöhlung des Rechtsstaates (oftmals schleichend) beitragen. Dieser Panel greift zwei Legitimationsstrategien autoritärer Regierungstechniken auf: einerseits die Errichtung permanenter Bedrohungsszenarien, die eine scheinbare Notwendigkeit von Sicherheits- und Präventivmaßnahmen generieren. Im Sicherheitsstaat werden Grundrechte zu Gunsten von Sicherheitserwägungen zurückgedrängt; andererseits die vordergründige Notwendigkeit ökonomischer Effizienz, die unter Kosten-Nutzen Erwägungen demokratische Entscheidungsprozesse ebenso wie wissenbasierte Sachentscheidung zurückdrängt. Aufbauend auf derartigen Legitimationskonzepten kommen sodann autoritäre Regierungstechniken zur Anwendung, wie etwa im Rahmen einer einseitigen Medienpolitik demokratische Transparenz vermieden wird oder durch Verordnungen die Rolle des demokratischen Gesetzgeber in den Hintergrund tritt. Aufgrund damit verbundener Rechtsschutzprobleme besteht auch ein relevante Gefährdungspotential für den Rechtsstaat.
#5
Ausschluss der „Anderen“
Seminarraum Sem52, 5.Stock, Stiege 1
Susanne Kimm (UNDOK)
Susanna Paulweber (SozialRechtsNetz)
Johannes Peyrl (AK Wien)
Moderation: Marina Kaspar (Verfassungsgerichtshof)
Das vorliegende Panel setzt sich mit jenen Rechtsentwicklungen und -dynamiken auseinander, die bestimmte Personengruppen zunehmend vom Recht ausschließen, unter Druck setzen oder als “Andere” markieren. Diese autoritären Tendenzen haben sich in den letzten Jahren beispielsweise in der Sozialhilfegesetzgebung manifestiert. Durch Verschärfungen wurden sozial schwache Bevölkerungsschichten noch weiter von existenzsichernden Leistungen ausgeschlossen. Undokumentiert beschäftigte Migrant*innen, dh jene, die ohne erforderliche Genehmigung einer Beschäftigung nachgehen, sind sowohl mit faktischen als auch mit rechtlichen Hürden konfrontiert, die die Durchsetzung ihrer Rechte erschweren bzw teilweise sogar verunmöglichen. Auch in der Arbeitslosenversicherung zeigt sich ein solcher Trend, da Sanktionen vermehrt als Ausschlussinstrument eingesetzt werden.
#6
Grenzen
Seminarraum Sem61, 6.Stock, Stiege 1
Jürgen Bast (Justus-Liebig-Universität Giessen)
Philipp Czech (Paris-Lodron-Universität Salzburg)
Ruxandra Staicu (Deserteurs- und Flüchtlingsberatung)
Antonia Wagner (Wirtschaftsuniversität Wien / juridikum)
Moderation: Judith Kohlenberger (Wirtschaftsuniversität Wien)
Der Begriff „Grenzen“ ist vielschichtig, vor allem in den Rechtswissenschaften. Das Panel will sich diesem annähern. Grundsätzlich verbindet man damit Staatsgrenzen. Im Migrationsrecht zeigt sich aber, dass Grenzen nicht nur physische Barrieren darstellen, sondern mittlerweile auch Personen aufgrund ihrer (ausländischen) Staatsbürgerschaft „anhaften“. Staatsbürgerschaft ist umgekehrt auch ein gutes Beispiel dafür, dass Grenzen im Inneren eines Staates verlaufen und gezogen werden. So werden bestimmte Bevölkerungsgruppen vom Wahlrecht aufgrund ihrer Staatsbürgerschaft ausgeschlossen. Gleichzeitig zeigt die Auseinandersetzung mit dem Begriff der Fluchtursachen und deren „Bekämpfung“, dass die nationalstaatlichen Grenzziehungen in den letzten Jahren verschärft und militarisiert wurden, jedoch rechtlich kaum umsetzbar bzw illusionär sind.
#7
Beharrungskräfte gegenüber einer ökologischen Transformation
Seminarraum Sem62, 6.Stock, Stiege 1
Daniel Ennöckl (Universität für Bodenkultur Wien)
Werner Hochreiter (AK Wien)
Judith Fitz (Universität für Bodenkultur Wien / juridikum)
Sophie Lampl (Greenpeace Österreich)
Moderation: Birgit Hollaus (Wirtschaftsuniversität Wien)
Die Klimakrise bringt die Ambivalenzen des Rechts zum Vorschein. Während sich Klimaklagen weltweit zum wichtigen Anker für emanzipatorische Politik entwickeln, sichert das Recht weiterhin die etablierte Wirtschafts- und Lebensweise sowie die Profiteure dieses Systems ab. Der Dynamik von Klimaprotesten sowie der zunehmenden Bereitschaft, Rechte für und im Namen der Umwelt geltend zu machen, hinkt die österreichische Rechtsordnung etwa mit ihrem eingeschränkten Verständnis von Parteienbegriff und Rechtssubjektivität oder dem Fehlen übergeordneter Planungsebenen hinterher. Klimaaktivist*innen erfahren hierzulande Repression durch Staats- oder Konzerngewalt, mit Umweltschutz unvereinbare Profitmaximen finden auch am bisherigen Höhepunkt der Klimakrise ihre Übersetzung ins Recht, wie etwa das österreichische Standortentwicklungsgesetz zeigt. Was leistet das Recht im Kampf gegen die Klimakrise gerade und was kann es in Zukunft leisten? Ist es ein Schlüssel zur Klimagerechtigkeit oder eine Bastion gegen den notwendigen ökologischen Wandel?
15:00
Kaffee & Snacks
Dachgeschoß
15:30
#8
Rechtsstaat und Demokratie in der Kritik
Seminarraum Sem41, 4.Stock, Stiege 1
Anna Menzel (Goethe Universität Frankfurt am Main)
Gabriele Michalitsch (Universität Wien)
Ana María Miranda Mora (Universidad Nacional Autónoma de México)
Alfred Noll (Rechtsanwalt)
Moderation: Lukasz Dziedzic (Tilburg University)
Der „Rechtsstaat“ bildet eines der Fundamente moderner europäischer Staatlichkeit und verspricht in einer liberalen Demokratie den Bürger*innen gleiche Freiheit. Dieses Panel beleuchtet theoretische Grundlagen von Rechtsstaat und Demokratie, wobei hegemoniale Erzählungen anhand kritischer Ansätze überprüft werden sollen. So wird etwa die Vorstellung autonomer Subjektivität in den Blick genommen, die nicht nur historisch im Kontext von Kolonialismus und Geschlechterverhältnissen, sondern auch hinsichtlich ihrer Begrenztheit durch die Kapitalbedingungen hinterfragt werden muss. Auch die scheinbare Gegensätzlichkeit von (Neo-)Liberalismus und Autokratie wird vor dem Hintergrund aktueller Regierungstechniken in Frage gestellt. Ein besonderes Augenmerk liegt zudem auf Verwendungen – und Verkürzungen – des Rechtsstaatsbegriffs in aktuellen politischen Debatten rund um „Law and Order“, sowie auf den Potentialen und Grenzen des (neo-)liberalen Rechtsstaats für die Politiken von Minderheiten und sozialen Bewegungen.
#9
Die internationale Dimension der autoritären Wende
Seminarraum Sem42, 4.Stock, Stiege 1
Axel Gehring (Rosa Luxemburg Stiftung)
Alp Kayserilioğlu (Universität Tübingen)
Felix Jaitner (Deutsch-Russischer Austausch)
Leila Hadj Abdou (Universität Wien / Migration Policy Center, European University Institute)
René Kuppe (Universität Wien / IWGIA)
Moderation: Sarah Bruckner (AK Wien)
Eine autoritäre Wende lässt sich global feststellen. In der medialen Berichterstattung wird diese Entwicklung oft länderspezifisch dargestellt und eine vereinfachte Gegenüberstellung zwischen autoritären und nicht-autoritären Staaten vorgenommen. Das trügt, finden sich doch autoritäre Tendenzen in einer Vielzahl an Staaten. Anhand konkreter Beispiele aus Brasilien, der Türkei, Russalnd und der grenzüberschreitenden Anti-Migrationspolitik werden Gemeinsamkeiten und analystische Klammern untersucht.
#10
Staatsumbau: Machtkonzentrationen
Seminarraum Sem51, 5.Stock, Stiege 1
Angelika Adensamer (Karl-Franzens-Universität Graz / juridikum)
Konrad Lachmayer (Sigmund Freud PrivatUniversität Wien)
Dominik Öllerer (Rechtsanwalt)
Werner Pletzenauer (AK Wien)
Moderation: Katharina Beclin (Universität Wien)
Strukturelle Änderungen in der Organisation eines Staats verfestigen die Möglichkeiten von autoritärem Regieren. So werden etwa demokratische oder kollegiale Entscheidungsfindungen durch hierarchische Weisungsverhältnisse ersetzt. Die Exekutive wird gegenüber anderen Staatsgewalten gestärkt, wobei die Möglichkeiten sie zu kontrollieren gleichzeitig eingeschränkt werden. Diese Machtverschiebungen drücken sich in der Erweiterung polizeilicher Befugnisse, in der Umverteilung von budgetären Mitteln innerhalb des Staatsapparats, in Austeritätsmaßnahmen oder im Dienstrecht von Beamt*innen aus. In vielen Fällen erhalten diese Machtverschiebungen nicht die notwendige mediale Aufmerksamkeit. Das Panel analysiert die Tiefenstruktur dieses autoritären Wandels.
#11
Generierung von rechtlichem Wissen
Seminarraum Sem10, 1.Stock, Stiege 2
Paola Lopez (Universität Wien)
Hanna Palmanshofer (juridikum)
Nikolaus Pöchhacker (Universität Klagenfurt)
Oliver Scheiber (Bezirksgericht Meidling)
Moderation: Benedikt Kommenda (Die Presse)
Das Panel nähert sich dem Komplex von Recht, Wissen und Macht anhand von zwei Themensträngen, die über die Frage nach der Generierung rechtlichen Wissens verknüpft sind: Zum einen geht es um automationsunterstützte Rechtsanwendung. Zum anderen um die Rechtsanwender*innen selbst, ihre Macht und ihre Verantwortung – gerade angesichts aktueller Gefährdungen des Rechtsstaats.
Was ist die Aufgabe von Jurist*innen im demokratischen Rechtsstaat? Inwiefern wandelt sich der Rechtsstaat durch den vermehrten Einsatz digitaler Technologien? Welche Probleme rechtsstaatlicher Kontrolle und demokratischer Legitimation stellen sich beim Einsatz von Algorithmen in der Rechtsanwendung? Auf welche Weise fließen außerrechtliche Wissensbestände in das Recht ein? Inwieweit verfestigt die Verfügung über rechtliches Wissen bestehende Machtverhältnisse? Und wird die Ausbildung von Jurist*innen ihrer künftigen Verantwortung gerecht?
#12
(Versagende) Kontrolle
Seminarraum Sem52, 5.Stock, Stiege 1
Friedrich Forsthuber (Landesgericht für Strafsachen Wien)
Kevin Fredy Hinterberger (re:constitution fellow 2021/22 / juridikum / AK Wien)
Petra Sußner (Humboldt Universität Berlin / juridikum)
Julia Wegerer (AK Wien)
Moderation: Valentin Wedl (AK Wien)
Kontrolle ist ein wesentlicher Aspekt von Rechtsstaatlichkeit, sorgt sie doch für die Durchsetzbarkeit und Einhaltung von Recht. Dieses Panel soll verschiedene Dimensionen von Kontrolle innerhalb und über den Staat hinaus thematisieren. Dabei sollen sowohl die Justiz als traditionelle Kontrollinstanz im Gefüge der Gewaltenteilung, als auch aktuelle Verschiebungen von Kontrollkompetenzen auf Schiedsgerichten im Kontext internationaler Handelsabkommen und Gratwanderungen zwischen strafgerichtlicher und politischer Kontrolle im Untersuchungsausschuss diskutiert werden. Schließlich müssen auch außerrechtliche Normengefüge in den Blick genommen werden, welche die Organe der Kontrolle mitunter in der Beurteilung von Sachverhalten einschränken und somit den verbürgten Schutz gefährden.
#13
Krise der Lohn- und Sorgearbeit?
Seminarraum Sem61, 6.Stock, Stiege 1
Ines Höckner (Universität Wien)
Sascha Obrecht (Universität Wien)
Bianca Schrittwieser (AK Wien)
Moderation: Maria Sagmeister (Universität Wien / juridikum)
Der Druck auf Demokratie und Rechtsstaat muss mit sozialen und ökonomischen Entwicklungen zusammengedacht werden – gerade in der Welt der Arbeit. Die Pandemie hat gezeigt, wie wichtig arbeitsrechtliche Schutzgarantien sind, und wie ungleich unbezahlte Arbeit in vielen Haushalten noch immer verteilt ist. Doch auch abseits davon zeichnen sich krisenhafte Tendenzen im Arbeitsrecht ab, die auch mit Herausforderungen im Bereich der sozialen Reproduktion zusammengedacht werden müssen. Dieses Panel geht den arbeitsrechtlichen Entwicklungen der letzten Jahre nach und versucht diese in gesamtgesellschaftlichen Prozessen einzuordnen, wobei Erfahrungen aus der Praxis der Rechtsberatung der Arbeiterkammer ebenso miteinbezogen werden, wie theoretische Perspektiven aus der feministischen Ökonomie.
#14
Hürden emanzipatorischer Nutzung von Recht
Seminarraum Sem62, 6.Stock, Stiege 1
Juan Auz (Hertie School Berlin)
Dunia Khalil (BigSibling Kollektiv)
Sandra Konstatzky (Gleichbehandlungsanwaltschaft)
Moderation: Marion Guerrero (Juristin)
Das Recht birgt in sich ein Gleichheits- und Freiheitsversprechen, das in vielerlei Hinsicht nicht eingelöst wird. Der Rechtsstaat stellt zwar Verfahren bereit, mithilfe derer auch in emanzipatorischer Absicht um Rechte gekämpft werden kann. Jedoch trifft dieses Unterfangen auf substantielle Hürden. Welche Interessen sind überhaupt als subjektive Rechte ausgestaltet und daher in der Logik des Rechts durchsetzbar? Auf welche Weise sind Herrschaftsverhältnisse im Recht verankert und inwiefern wird dadurch deren Bekämpfung mit rechtlichen Mitteln erschwert? Welche Faktoren behindern individuellen Rechtsschutz und/oder strategische Prozessführung? Ist das Recht vor dem Hintergrund globaler Machtverhältnisse ohnehin zahnlos? Das Panel widmet sich Fragen wie diesen aus einer praxisorientierten Perspektive und blickt dabei auf Erfahrungen aus unterschiedlichen Rechtskämpfen.
17:15
Fishbowl Diskussion
Dachgeschoß
18:30
Abendessen
Vormittag
im Dachgeschoß
09:00
Ankommen bei Kaffee
09:30
Themenmapping
10:30
Kaffee & Snacks
10:45
Zentrale Analysekategorien der Tagung
Emma Dowling (Universität Wien, Institut für Soziologie)
Elisabeth Holzleithner (Universität Wien, Institut für Rechtsphilosophie)
Lukas Oberndorfer (AK Wien, Abteilung EU & Internationales)
Magdalena Pöschl (Universität Wien, Institut für Staats- und Verwaltungsrecht)
12:30
Mittagessen
Nachmittag
13:30
#1
(Mögliche) Vorboten autoritärer Entwicklungen
Seminarraum Sem41, 4.Stock, Stiege 1
András Jakab (Paris-Lodron-Universität Salzburg)
Julia Kienast (Aarhus Universitet)
Ilse Reiter-Zatloukal (Universität Wien)
Florian Wenninger (Institut für historische Sozialforschung)
Moderation: Lena Foljanty (Universität Wien)
Autoritäre Umbrüche ereignen sich – so die These – nicht völlig unerwartet, sondern kündigen sich in kleinen Schritten an, die ihnen den Boden bereiten. Zu denken ist dabei an eine Gemengelage aus institutionellen Machtverschiebungen, verschärften politischen und wirtschaftlichen Auseinandersetzungen, Krisen(-rhetorik), Ressentiments und Repression gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen sowie die zunehmende Auflösung rechtlicher und demokratischer Kontrolle. Das Panel blickt aus historischer und ländervergleichender Perspektive auf mögliche Vorboten autoritärer Entwicklungen. Die Diskussion über deren Gemeinsamkeiten und kontextspezifische Besonderheiten hilft den Blick auf die Gegenwart zu schärfen.
#2
Europa: Brüche im (Rechts-)Staat
Seminarraum Sem42, 4.Stock, Stiege 1
Joachim Becker (Wirtschaftsuniversität Wien)
Dorothee Bohle (Universität Wien)
Stefan Griller (Wirtschaftsuniversität Wien)
Guillaume Paoli (Philosoph und Autor)
Moderation: Stefanie Wöhl (Fachhochschule des BFI Wien)
Recht ist eine wesentliche Konstante in der Selbstbeschreibung der Europäische Union. Viele politische Konflikte wie etwa der Streit zwischen Unionsorganen und Staaten wie Ungarn oder Polen werden im Namen der Rechtsstaatlichkeit ausgefochten. Gleichzeitig gibt es alltägliche Rechtsverletzungen bei der Vollziehung des Migrationsregimes. Grundrechtswidrige Maßnahmen und ein Mangel
demokratischer Legitimation traten auch gehäuft im Rahmen der Euro-Krisenpolitik
auf. Das Panel nähert sich der ambivalenten Legitimationsfunktion von Recht in der analytischen Auseinandersetzungen mit diesen Konflikten an.
#3
Staatsumbau: Korrumpierung des Rechtsstaats
Seminarraum Sem10, 1.Stock, Stiege 2
Nikolaus Dimmel (Paris-Lodron-Universität Salzburg)
Florian Klenk (Wochenzeitung Falter)
Sabine Matejka (Richtervereinigung)
Natascha Strobl (Politikwissenschaftlerin und Autorin)
Moderation: Konrad Lachmayer (Sigmund Freud PrivatUniversität)
Autoritäre Politiken führen zu Intransparenz in Recht und Verwaltung und damit zu erhöhtem Risiko von Korruption und der Verschleierung von Entscheidungsprozessen. In einer liberalen Demokratie führen autoritäre Entwicklungstendenzen zwingender Maßen zu einem Konfliktpotential zwischen rigider Machtausübung und rechtsstaatlicher Rechtsprechung sowie einer freien Mediengesellschaft. Die Gerichtsbarkeit als institutionelle Struktur zur Verteidigung der Verfassungs- und Rechtsstaatlichkeit kommt unter Druck, da sie sich – soweit ihre Funktionsfähigkeit besteht – gegen die Aushöhlung des Rechtsstaats stellt. Medien sehen sich mit einseitiger Informationsweitergabe, persönlichen Angriffen auf Journalist*innen sowie der finanziellen Bevorzugung einzelner Medienunternehmen über Inserate konfrontiert. Das Panel setzt sich mit diesen Problemstellungen vor dem Hintergrund steigender autoritärer Maßnahmen in den letzten Jahren kritisch auseinander.
#4
Regierungstechniken
Seminarraum Sem51, 5.Stock, Stiege 1
Lorenz Dopplinger (Universität Wien)
Krisztina Rozgonyi (Universität Wien)
Alexia Stuefer (Strafverteidigerin)
Lukas Wieser (Sigmund Freud PrivatUniversität Wien)
Moderation: Maximilian Blaßnig (Universität Wien)
Autoritäre Machtausübung bedient sich unterschiedlicher konzeptueller Legitimationen ebenso wie bestimmter Instrumente, die zur Aushöhlung des Rechtsstaates (oftmals schleichend) beitragen. Dieser Panel greift zwei Legitimationsstrategien autoritärer Regierungstechniken auf: einerseits die Errichtung permanenter Bedrohungsszenarien, die eine scheinbare Notwendigkeit von Sicherheits- und Präventivmaßnahmen generieren. Im Sicherheitsstaat werden Grundrechte zu Gunsten von Sicherheitserwägungen zurückgedrängt; andererseits die vordergründige Notwendigkeit ökonomischer Effizienz, die unter Kosten-Nutzen Erwägungen demokratische Entscheidungsprozesse ebenso wie wissenbasierte Sachentscheidung zurückdrängt. Aufbauend auf derartigen Legitimationskonzepten kommen sodann autoritäre Regierungstechniken zur Anwendung, wie etwa im Rahmen einer einseitigen Medienpolitik demokratische Transparenz vermieden wird oder durch Verordnungen die Rolle des demokratischen Gesetzgeber in den Hintergrund tritt. Aufgrund damit verbundener Rechtsschutzprobleme besteht auch ein relevante Gefährdungspotential für den Rechtsstaat.
#5
Ausschluss der „Anderen“
Seminarraum Sem52, 5.Stock, Stiege 1
Susanne Kimm (UNDOK)
Susanna Paulweber (SozialRechtsNetz)
Johannes Peyrl (AK Wien)
Moderation: Marina Kaspar (Verfassungsgerichtshof)
Das vorliegende Panel setzt sich mit jenen Rechtsentwicklungen und -dynamiken auseinander, die bestimmte Personengruppen zunehmend vom Recht ausschließen, unter Druck setzen oder als “Andere” markieren. Diese autoritären Tendenzen haben sich in den letzten Jahren beispielsweise in der Sozialhilfegesetzgebung manifestiert. Durch Verschärfungen wurden sozial schwache Bevölkerungsschichten noch weiter von existenzsichernden Leistungen ausgeschlossen. Undokumentiert beschäftigte Migrant*innen, dh jene, die ohne erforderliche Genehmigung einer Beschäftigung nachgehen, sind sowohl mit faktischen als auch mit rechtlichen Hürden konfrontiert, die die Durchsetzung ihrer Rechte erschweren bzw teilweise sogar verunmöglichen. Auch in der Arbeitslosenversicherung zeigt sich ein solcher Trend, da Sanktionen vermehrt als Ausschlussinstrument eingesetzt werden.
#6
Grenzen
Seminarraum Sem61, 6.Stock, Stiege 1
Jürgen Bast (Justus-Liebig-Universität Giessen)
Philipp Czech (Paris-Lodron-Universität Salzburg)
Ruxandra Staicu (Deserteurs- und Flüchtlingsberatung)
Antonia Wagner (Wirtschaftsuniversität Wien / juridikum)
Moderation: Judith Kohlenberger (Wirtschaftsuniversität Wien)
Der Begriff „Grenzen“ ist vielschichtig, vor allem in den Rechtswissenschaften. Das Panel will sich diesem annähern. Grundsätzlich verbindet man damit Staatsgrenzen. Im Migrationsrecht zeigt sich aber, dass Grenzen nicht nur physische Barrieren darstellen, sondern mittlerweile auch Personen aufgrund ihrer (ausländischen) Staatsbürgerschaft „anhaften“. Staatsbürgerschaft ist umgekehrt auch ein gutes Beispiel dafür, dass Grenzen im Inneren eines Staates verlaufen und gezogen werden. So werden bestimmte Bevölkerungsgruppen vom Wahlrecht aufgrund ihrer Staatsbürgerschaft ausgeschlossen. Gleichzeitig zeigt die Auseinandersetzung mit dem Begriff der Fluchtursachen und deren „Bekämpfung“, dass die nationalstaatlichen Grenzziehungen in den letzten Jahren verschärft und militarisiert wurden, jedoch rechtlich kaum umsetzbar bzw illusionär sind.
#7
Beharrungskräfte gegenüber einer ökologischen Transformation
Seminarraum Sem62, 6.Stock, Stiege 1
Daniel Ennöckl (Universität für Bodenkultur Wien)
Werner Hochreiter (AK Wien)
Judith Fitz (Universität für Bodenkultur Wien / juridikum)
Sophie Lampl (Greenpeace Österreich)
Moderation: Birgit Hollaus (Wirtschaftsuniversität Wien)
Die Klimakrise bringt die Ambivalenzen des Rechts zum Vorschein. Während sich Klimaklagen weltweit zum wichtigen Anker für emanzipatorische Politik entwickeln, sichert das Recht weiterhin die etablierte Wirtschafts- und Lebensweise sowie die Profiteure dieses Systems ab. Der Dynamik von Klimaprotesten sowie der zunehmenden Bereitschaft, Rechte für und im Namen der Umwelt geltend zu machen, hinkt die österreichische Rechtsordnung etwa mit ihrem eingeschränkten Verständnis von Parteienbegriff und Rechtssubjektivität oder dem Fehlen übergeordneter Planungsebenen hinterher. Klimaaktivist*innen erfahren hierzulande Repression durch Staats- oder Konzerngewalt, mit Umweltschutz unvereinbare Profitmaximen finden auch am bisherigen Höhepunkt der Klimakrise ihre Übersetzung ins Recht, wie etwa das österreichische Standortentwicklungsgesetz zeigt. Was leistet das Recht im Kampf gegen die Klimakrise gerade und was kann es in Zukunft leisten? Ist es ein Schlüssel zur Klimagerechtigkeit oder eine Bastion gegen den notwendigen ökologischen Wandel?
15:00
Kaffee & Snacks
Dachgeschoß
15:30
#8
Rechtsstaat und Demokratie in der Kritik
Seminarraum Sem41, 4.Stock, Stiege 1
Anna Menzel (Goethe Universität Frankfurt am Main)
Gabriele Michalitsch (Universität Wien)
Ana María Miranda Mora (Universidad Nacional Autónoma de México)
Alfred Noll (Rechtsanwalt)
Moderation: Lukasz Dziedzic (Tilburg University)
Der „Rechtsstaat“ bildet eines der Fundamente moderner europäischer Staatlichkeit und verspricht in einer liberalen Demokratie den Bürger*innen gleiche Freiheit. Dieses Panel beleuchtet theoretische Grundlagen von Rechtsstaat und Demokratie, wobei hegemoniale Erzählungen anhand kritischer Ansätze überprüft werden sollen. So wird etwa die Vorstellung autonomer Subjektivität in den Blick genommen, die nicht nur historisch im Kontext von Kolonialismus und Geschlechterverhältnissen, sondern auch hinsichtlich ihrer Begrenztheit durch die Kapitalbedingungen hinterfragt werden muss. Auch die scheinbare Gegensätzlichkeit von (Neo-)Liberalismus und Autokratie wird vor dem Hintergrund aktueller Regierungstechniken in Frage gestellt. Ein besonderes Augenmerk liegt zudem auf Verwendungen – und Verkürzungen – des Rechtsstaatsbegriffs in aktuellen politischen Debatten rund um „Law and Order“, sowie auf den Potentialen und Grenzen des (neo-)liberalen Rechtsstaats für die Politiken von Minderheiten und sozialen Bewegungen.
#9
Die internationale Dimension der autoritären Wende
Seminarraum Sem42, 4.Stock, Stiege 1
Axel Gehring (Rosa Luxemburg Stiftung)
Alp Kayserilioğlu (Universität Tübingen)
Felix Jaitner (Deutsch-Russischer Austausch)
Leila Hadj Abdou (Universität Wien / Migration Policy Center, European University Institute)
René Kuppe (Universität Wien / IWGIA)
Moderation: Sarah Bruckner (AK Wien)
Eine autoritäre Wende lässt sich global feststellen. In der medialen Berichterstattung wird diese Entwicklung oft länderspezifisch dargestellt und eine vereinfachte Gegenüberstellung zwischen autoritären und nicht-autoritären Staaten vorgenommen. Das trügt, finden sich doch autoritäre Tendenzen in einer Vielzahl an Staaten. Anhand konkreter Beispiele aus Brasilien, der Türkei, Russalnd und der grenzüberschreitenden Anti-Migrationspolitik werden Gemeinsamkeiten und analystische Klammern untersucht.
#10
Staatsumbau: Machtkonzentrationen
Seminarraum Sem51, 5.Stock, Stiege 1
Angelika Adensamer (Karl-Franzens-Universität Graz / juridikum)
Konrad Lachmayer (Sigmund Freud PrivatUniversität Wien)
Dominik Öllerer (Rechtsanwalt)
Werner Pletzenauer (AK Wien)
Moderation: Katharina Beclin (Universität Wien)
Strukturelle Änderungen in der Organisation eines Staats verfestigen die Möglichkeiten von autoritärem Regieren. So werden etwa demokratische oder kollegiale Entscheidungsfindungen durch hierarchische Weisungsverhältnisse ersetzt. Die Exekutive wird gegenüber anderen Staatsgewalten gestärkt, wobei die Möglichkeiten sie zu kontrollieren gleichzeitig eingeschränkt werden. Diese Machtverschiebungen drücken sich in der Erweiterung polizeilicher Befugnisse, in der Umverteilung von budgetären Mitteln innerhalb des Staatsapparats, in Austeritätsmaßnahmen oder im Dienstrecht von Beamt*innen aus. In vielen Fällen erhalten diese Machtverschiebungen nicht die notwendige mediale Aufmerksamkeit. Das Panel analysiert die Tiefenstruktur dieses autoritären Wandels.
#11
Generierung von rechtlichem Wissen
Seminarraum Sem10, 1.Stock, Stiege 2
Paola Lopez (Universität Wien)
Hanna Palmanshofer (juridikum)
Nikolaus Pöchhacker (Universität Klagenfurt)
Oliver Scheiber (Bezirksgericht Meidling)
Moderation: Benedikt Kommenda (Die Presse)
Das Panel nähert sich dem Komplex von Recht, Wissen und Macht anhand von zwei Themensträngen, die über die Frage nach der Generierung rechtlichen Wissens verknüpft sind: Zum einen geht es um automationsunterstützte Rechtsanwendung. Zum anderen um die Rechtsanwender*innen selbst, ihre Macht und ihre Verantwortung – gerade angesichts aktueller Gefährdungen des Rechtsstaats.
Was ist die Aufgabe von Jurist*innen im demokratischen Rechtsstaat? Inwiefern wandelt sich der Rechtsstaat durch den vermehrten Einsatz digitaler Technologien? Welche Probleme rechtsstaatlicher Kontrolle und demokratischer Legitimation stellen sich beim Einsatz von Algorithmen in der Rechtsanwendung? Auf welche Weise fließen außerrechtliche Wissensbestände in das Recht ein? Inwieweit verfestigt die Verfügung über rechtliches Wissen bestehende Machtverhältnisse? Und wird die Ausbildung von Jurist*innen ihrer künftigen Verantwortung gerecht?
#12
(Versagende) Kontrolle
Seminarraum Sem52, 5.Stock, Stiege 1
Friedrich Forsthuber (Landesgericht für Strafsachen Wien)
Kevin Fredy Hinterberger (re:constitution fellow 2021/22 / juridikum / AK Wien)
Petra Sußner (Humboldt Universität Berlin / juridikum)
Julia Wegerer (AK Wien)
Moderation: Valentin Wedl (AK Wien)
Kontrolle ist ein wesentlicher Aspekt von Rechtsstaatlichkeit, sorgt sie doch für die Durchsetzbarkeit und Einhaltung von Recht. Dieses Panel soll verschiedene Dimensionen von Kontrolle innerhalb und über den Staat hinaus thematisieren. Dabei sollen sowohl die Justiz als traditionelle Kontrollinstanz im Gefüge der Gewaltenteilung, als auch aktuelle Verschiebungen von Kontrollkompetenzen auf Schiedsgerichten im Kontext internationaler Handelsabkommen und Gratwanderungen zwischen strafgerichtlicher und politischer Kontrolle im Untersuchungsausschuss diskutiert werden. Schließlich müssen auch außerrechtliche Normengefüge in den Blick genommen werden, welche die Organe der Kontrolle mitunter in der Beurteilung von Sachverhalten einschränken und somit den verbürgten Schutz gefährden.
#13
Krise der Lohn- und Sorgearbeit?
Seminarraum Sem61, 6.Stock, Stiege 1
Ines Höckner (Universität Wien)
Sascha Obrecht (Universität Wien)
Bianca Schrittwieser (AK Wien)
Moderation: Maria Sagmeister (Universität Wien / juridikum)
Der Druck auf Demokratie und Rechtsstaat muss mit sozialen und ökonomischen Entwicklungen zusammengedacht werden – gerade in der Welt der Arbeit. Die Pandemie hat gezeigt, wie wichtig arbeitsrechtliche Schutzgarantien sind, und wie ungleich unbezahlte Arbeit in vielen Haushalten noch immer verteilt ist. Doch auch abseits davon zeichnen sich krisenhafte Tendenzen im Arbeitsrecht ab, die auch mit Herausforderungen im Bereich der sozialen Reproduktion zusammengedacht werden müssen. Dieses Panel geht den arbeitsrechtlichen Entwicklungen der letzten Jahre nach und versucht diese in gesamtgesellschaftlichen Prozessen einzuordnen, wobei Erfahrungen aus der Praxis der Rechtsberatung der Arbeiterkammer ebenso miteinbezogen werden, wie theoretische Perspektiven aus der feministischen Ökonomie.
#14
Hürden emanzipatorischer Nutzung von Recht
Seminarraum Sem62, 6.Stock, Stiege 1
Juan Auz (Hertie School Berlin)
Dunia Khalil (BigSibling Kollektiv)
Sandra Konstatzky (Gleichbehandlungsanwaltschaft)
Moderation: Marion Guerrero (Juristin)
Das Recht birgt in sich ein Gleichheits- und Freiheitsversprechen, das in vielerlei Hinsicht nicht eingelöst wird. Der Rechtsstaat stellt zwar Verfahren bereit, mithilfe derer auch in emanzipatorischer Absicht um Rechte gekämpft werden kann. Jedoch trifft dieses Unterfangen auf substantielle Hürden. Welche Interessen sind überhaupt als subjektive Rechte ausgestaltet und daher in der Logik des Rechts durchsetzbar? Auf welche Weise sind Herrschaftsverhältnisse im Recht verankert und inwiefern wird dadurch deren Bekämpfung mit rechtlichen Mitteln erschwert? Welche Faktoren behindern individuellen Rechtsschutz und/oder strategische Prozessführung? Ist das Recht vor dem Hintergrund globaler Machtverhältnisse ohnehin zahnlos? Das Panel widmet sich Fragen wie diesen aus einer praxisorientierten Perspektive und blickt dabei auf Erfahrungen aus unterschiedlichen Rechtskämpfen.
17:15
Fishbowl Diskussion
Dachgeschoß
18:30
Abendessen
im Dachgeschoß
09:30
Frühstück
10:15
Demokratie und Rechtsstaat: Blitzlichter aus Praxis und Forschung
- Christian Berger / Victoria Fattinger
- Florian Horn
- Michaela Krömer
- Dorit Modersitzki
- Günther Ogris
11:00
Alternative Perspektiven im Recht und darüber hinaus
Noomi Anyanwu (Black Voices Volksbegehren)
Alina Brad (Universität Wien, Institut für Politikwissenschaft)
Alexander Somek (Universität Wien, Institut für Rechtsphilosophie)
Barbara Teiber (Gewerkschaft der Privatangestellten – GPA)
13:00
Mittagessen
14:00
Netzwerke, Schlussthesen & Aussichten
15:30
Ausklingen bei Kaffee und Kuchen
#1
(Mögliche) Vorboten autoritärer Entwicklungen
Seminarraum Sem41, 4.Stock, Stiege 1
András Jakab (Paris-Lodron-Universität Salzburg)
Julia Kienast (Aarhus Universitet)
Ilse Reiter-Zatloukal (Universität Wien)
Florian Wenninger (Institut für historische Sozialforschung)
Moderation: Lena Foljanty (Universität Wien)
Autoritäre Umbrüche ereignen sich – so die These – nicht völlig unerwartet, sondern kündigen sich in kleinen Schritten an, die ihnen den Boden bereiten. Zu denken ist dabei an eine Gemengelage aus institutionellen Machtverschiebungen, verschärften politischen und wirtschaftlichen Auseinandersetzungen, Krisen(-rhetorik), Ressentiments und Repression gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen sowie die zunehmende Auflösung rechtlicher und demokratischer Kontrolle. Das Panel blickt aus historischer und ländervergleichender Perspektive auf mögliche Vorboten autoritärer Entwicklungen. Die Diskussion über deren Gemeinsamkeiten und kontextspezifische Besonderheiten hilft den Blick auf die Gegenwart zu schärfen.
#2
Europa: Brüche im (Rechts-)Staat
Seminarraum Sem42, 4.Stock, Stiege 1
Joachim Becker (Wirtschaftsuniversität Wien)
Dorothee Bohle (Universität Wien)
Stefan Griller (Wirtschaftsuniversität Wien)
Guillaume Paoli (Philosoph und Autor)
Moderation: Stefanie Wöhl (Fachhochschule des BFI Wien)
Recht ist eine wesentliche Konstante in der Selbstbeschreibung der Europäische Union. Viele politische Konflikte wie etwa der Streit zwischen Unionsorganen und Staaten wie Ungarn oder Polen werden im Namen der Rechtsstaatlichkeit ausgefochten. Gleichzeitig gibt es alltägliche Rechtsverletzungen bei der Vollziehung des Migrationsregimes. Grundrechtswidrige Maßnahmen und ein Mangel
demokratischer Legitimation traten auch gehäuft im Rahmen der Euro-Krisenpolitik
auf. Das Panel nähert sich der ambivalenten Legitimationsfunktion von Recht in der analytischen Auseinandersetzungen mit diesen Konflikten an.
#3
Staatsumbau: Korrumpierung des Rechtsstaats
Seminarraum Sem10, 1.Stock, Stiege 2
Nikolaus Dimmel (Paris-Lodron-Universität Salzburg)
Florian Klenk (Wochenzeitung Falter)
Sabine Matejka (Richtervereinigung)
Natascha Strobl (Politikwissenschaftlerin und Autorin)
Moderation: Konrad Lachmayer (Sigmund Freud PrivatUniversität)
Autoritäre Politiken führen zu Intransparenz in Recht und Verwaltung und damit zu erhöhtem Risiko von Korruption und der Verschleierung von Entscheidungsprozessen. In einer liberalen Demokratie führen autoritäre Entwicklungstendenzen zwingender Maßen zu einem Konfliktpotential zwischen rigider Machtausübung und rechtsstaatlicher Rechtsprechung sowie einer freien Mediengesellschaft. Die Gerichtsbarkeit als institutionelle Struktur zur Verteidigung der Verfassungs- und Rechtsstaatlichkeit kommt unter Druck, da sie sich – soweit ihre Funktionsfähigkeit besteht – gegen die Aushöhlung des Rechtsstaats stellt. Medien sehen sich mit einseitiger Informationsweitergabe, persönlichen Angriffen auf Journalist*innen sowie der finanziellen Bevorzugung einzelner Medienunternehmen über Inserate konfrontiert. Das Panel setzt sich mit diesen Problemstellungen vor dem Hintergrund steigender autoritärer Maßnahmen in den letzten Jahren kritisch auseinander.
#4
Regierungstechniken
Seminarraum Sem51, 5.Stock, Stiege 1
Lorenz Dopplinger (Universität Wien)
Krisztina Rozgonyi (Universität Wien)
Alexia Stuefer (Strafverteidigerin)
Lukas Wieser (Sigmund Freud PrivatUniversität Wien)
Moderation: Maximilian Blaßnig (Universität Wien)
Autoritäre Machtausübung bedient sich unterschiedlicher konzeptueller Legitimationen ebenso wie bestimmter Instrumente, die zur Aushöhlung des Rechtsstaates (oftmals schleichend) beitragen. Dieser Panel greift zwei Legitimationsstrategien autoritärer Regierungstechniken auf: einerseits die Errichtung permanenter Bedrohungsszenarien, die eine scheinbare Notwendigkeit von Sicherheits- und Präventivmaßnahmen generieren. Im Sicherheitsstaat werden Grundrechte zu Gunsten von Sicherheitserwägungen zurückgedrängt; andererseits die vordergründige Notwendigkeit ökonomischer Effizienz, die unter Kosten-Nutzen Erwägungen demokratische Entscheidungsprozesse ebenso wie wissenbasierte Sachentscheidung zurückdrängt. Aufbauend auf derartigen Legitimationskonzepten kommen sodann autoritäre Regierungstechniken zur Anwendung, wie etwa im Rahmen einer einseitigen Medienpolitik demokratische Transparenz vermieden wird oder durch Verordnungen die Rolle des demokratischen Gesetzgeber in den Hintergrund tritt. Aufgrund damit verbundener Rechtsschutzprobleme besteht auch ein relevante Gefährdungspotential für den Rechtsstaat.
#5
Ausschluss der „Anderen“
Seminarraum Sem52, 5.Stock, Stiege 1
Susanne Kimm (UNDOK)
Susanna Paulweber (SozialRechtsNetz)
Johannes Peyrl (AK Wien)
Moderation: Marina Kaspar (Verfassungsgerichtshof)
Das vorliegende Panel setzt sich mit jenen Rechtsentwicklungen und -dynamiken auseinander, die bestimmte Personengruppen zunehmend vom Recht ausschließen, unter Druck setzen oder als “Andere” markieren. Diese autoritären Tendenzen haben sich in den letzten Jahren beispielsweise in der Sozialhilfegesetzgebung manifestiert. Durch Verschärfungen wurden sozial schwache Bevölkerungsschichten noch weiter von existenzsichernden Leistungen ausgeschlossen. Undokumentiert beschäftigte Migrant*innen, dh jene, die ohne erforderliche Genehmigung einer Beschäftigung nachgehen, sind sowohl mit faktischen als auch mit rechtlichen Hürden konfrontiert, die die Durchsetzung ihrer Rechte erschweren bzw teilweise sogar verunmöglichen. Auch in der Arbeitslosenversicherung zeigt sich ein solcher Trend, da Sanktionen vermehrt als Ausschlussinstrument eingesetzt werden.
#6
Grenzen
Seminarraum Sem61, 6.Stock, Stiege 1
Jürgen Bast (Justus-Liebig-Universität Giessen)
Philipp Czech (Paris-Lodron-Universität Salzburg)
Ruxandra Staicu (Deserteurs- und Flüchtlingsberatung)
Antonia Wagner (Wirtschaftsuniversität Wien / juridikum)
Moderation: Judith Kohlenberger (Wirtschaftsuniversität Wien)
Der Begriff „Grenzen“ ist vielschichtig, vor allem in den Rechtswissenschaften. Das Panel will sich diesem annähern. Grundsätzlich verbindet man damit Staatsgrenzen. Im Migrationsrecht zeigt sich aber, dass Grenzen nicht nur physische Barrieren darstellen, sondern mittlerweile auch Personen aufgrund ihrer (ausländischen) Staatsbürgerschaft „anhaften“. Staatsbürgerschaft ist umgekehrt auch ein gutes Beispiel dafür, dass Grenzen im Inneren eines Staates verlaufen und gezogen werden. So werden bestimmte Bevölkerungsgruppen vom Wahlrecht aufgrund ihrer Staatsbürgerschaft ausgeschlossen. Gleichzeitig zeigt die Auseinandersetzung mit dem Begriff der Fluchtursachen und deren „Bekämpfung“, dass die nationalstaatlichen Grenzziehungen in den letzten Jahren verschärft und militarisiert wurden, jedoch rechtlich kaum umsetzbar bzw illusionär sind.
#7
Beharrungskräfte gegenüber einer ökologischen Transformation
Seminarraum Sem62, 6.Stock, Stiege 1
Daniel Ennöckl (Universität für Bodenkultur Wien)
Werner Hochreiter (AK Wien)
Judith Fitz (Universität für Bodenkultur Wien / juridikum)
Sophie Lampl (Greenpeace Österreich)
Moderation: Birgit Hollaus (Wirtschaftsuniversität Wien)
Die Klimakrise bringt die Ambivalenzen des Rechts zum Vorschein. Während sich Klimaklagen weltweit zum wichtigen Anker für emanzipatorische Politik entwickeln, sichert das Recht weiterhin die etablierte Wirtschafts- und Lebensweise sowie die Profiteure dieses Systems ab. Der Dynamik von Klimaprotesten sowie der zunehmenden Bereitschaft, Rechte für und im Namen der Umwelt geltend zu machen, hinkt die österreichische Rechtsordnung etwa mit ihrem eingeschränkten Verständnis von Parteienbegriff und Rechtssubjektivität oder dem Fehlen übergeordneter Planungsebenen hinterher. Klimaaktivist*innen erfahren hierzulande Repression durch Staats- oder Konzerngewalt, mit Umweltschutz unvereinbare Profitmaximen finden auch am bisherigen Höhepunkt der Klimakrise ihre Übersetzung ins Recht, wie etwa das österreichische Standortentwicklungsgesetz zeigt. Was leistet das Recht im Kampf gegen die Klimakrise gerade und was kann es in Zukunft leisten? Ist es ein Schlüssel zur Klimagerechtigkeit oder eine Bastion gegen den notwendigen ökologischen Wandel?
#8
Rechtsstaat und Demokratie in der Kritik
Seminarraum Sem41, 4.Stock, Stiege 1
Anna Menzel (Goethe Universität Frankfurt am Main)
Gabriele Michalitsch (Universität Wien)
Ana María Miranda Mora (Universidad Nacional Autónoma de México)
Alfred Noll (Rechtsanwalt)
Moderation: Lukasz Dziedzic (Tilburg University)
Der „Rechtsstaat“ bildet eines der Fundamente moderner europäischer Staatlichkeit und verspricht in einer liberalen Demokratie den Bürger*innen gleiche Freiheit. Dieses Panel beleuchtet theoretische Grundlagen von Rechtsstaat und Demokratie, wobei hegemoniale Erzählungen anhand kritischer Ansätze überprüft werden sollen. So wird etwa die Vorstellung autonomer Subjektivität in den Blick genommen, die nicht nur historisch im Kontext von Kolonialismus und Geschlechterverhältnissen, sondern auch hinsichtlich ihrer Begrenztheit durch die Kapitalbedingungen hinterfragt werden muss. Auch die scheinbare Gegensätzlichkeit von (Neo-)Liberalismus und Autokratie wird vor dem Hintergrund aktueller Regierungstechniken in Frage gestellt. Ein besonderes Augenmerk liegt zudem auf Verwendungen – und Verkürzungen – des Rechtsstaatsbegriffs in aktuellen politischen Debatten rund um „Law and Order“, sowie auf den Potentialen und Grenzen des (neo-)liberalen Rechtsstaats für die Politiken von Minderheiten und sozialen Bewegungen.
#9
Die internationale Dimension der autoritären Wende
Seminarraum Sem42, 4.Stock, Stiege 1
Axel Gehring (Rosa Luxemburg Stiftung)
Alp Kayserilioğlu (Universität Tübingen)
Felix Jaitner (Deutsch-Russischer Austausch)
Leila Hadj Abdou (Universität Wien / Migration Policy Center, European University Institute)
René Kuppe (Universität Wien / IWGIA)
Moderation: Sarah Bruckner (AK Wien)
Eine autoritäre Wende lässt sich global feststellen. In der medialen Berichterstattung wird diese Entwicklung oft länderspezifisch dargestellt und eine vereinfachte Gegenüberstellung zwischen autoritären und nicht-autoritären Staaten vorgenommen. Das trügt, finden sich doch autoritäre Tendenzen in einer Vielzahl an Staaten. Anhand konkreter Beispiele aus Brasilien, der Türkei, Russalnd und der grenzüberschreitenden Anti-Migrationspolitik werden Gemeinsamkeiten und analystische Klammern untersucht.
#10
Staatsumbau: Machtkonzentrationen
Seminarraum Sem51, 5.Stock, Stiege 1
Angelika Adensamer (Karl-Franzens-Universität Graz / juridikum)
Konrad Lachmayer (Sigmund Freud PrivatUniversität Wien)
Dominik Öllerer (Rechtsanwalt)
Werner Pletzenauer (AK Wien)
Moderation: Katharina Beclin (Universität Wien)
Strukturelle Änderungen in der Organisation eines Staats verfestigen die Möglichkeiten von autoritärem Regieren. So werden etwa demokratische oder kollegiale Entscheidungsfindungen durch hierarchische Weisungsverhältnisse ersetzt. Die Exekutive wird gegenüber anderen Staatsgewalten gestärkt, wobei die Möglichkeiten sie zu kontrollieren gleichzeitig eingeschränkt werden. Diese Machtverschiebungen drücken sich in der Erweiterung polizeilicher Befugnisse, in der Umverteilung von budgetären Mitteln innerhalb des Staatsapparats, in Austeritätsmaßnahmen oder im Dienstrecht von Beamt*innen aus. In vielen Fällen erhalten diese Machtverschiebungen nicht die notwendige mediale Aufmerksamkeit. Das Panel analysiert die Tiefenstruktur dieses autoritären Wandels.
#11
Generierung von rechtlichem Wissen
Seminarraum Sem10, 1.Stock, Stiege 2
Paola Lopez (Universität Wien)
Hanna Palmanshofer (juridikum)
Nikolaus Pöchhacker (Universität Klagenfurt)
Oliver Scheiber (Bezirksgericht Meidling)
Moderation: Benedikt Kommenda (Die Presse)
Das Panel nähert sich dem Komplex von Recht, Wissen und Macht anhand von zwei Themensträngen, die über die Frage nach der Generierung rechtlichen Wissens verknüpft sind: Zum einen geht es um automationsunterstützte Rechtsanwendung. Zum anderen um die Rechtsanwender*innen selbst, ihre Macht und ihre Verantwortung – gerade angesichts aktueller Gefährdungen des Rechtsstaats.
Was ist die Aufgabe von Jurist*innen im demokratischen Rechtsstaat? Inwiefern wandelt sich der Rechtsstaat durch den vermehrten Einsatz digitaler Technologien? Welche Probleme rechtsstaatlicher Kontrolle und demokratischer Legitimation stellen sich beim Einsatz von Algorithmen in der Rechtsanwendung? Auf welche Weise fließen außerrechtliche Wissensbestände in das Recht ein? Inwieweit verfestigt die Verfügung über rechtliches Wissen bestehende Machtverhältnisse? Und wird die Ausbildung von Jurist*innen ihrer künftigen Verantwortung gerecht?
#12
(Versagende) Kontrolle
Seminarraum Sem52, 5.Stock, Stiege 1
Friedrich Forsthuber (Landesgericht für Strafsachen Wien)
Kevin Fredy Hinterberger (re:constitution fellow 2021/22 / juridikum / AK Wien)
Petra Sußner (Humboldt Universität Berlin / juridikum)
Julia Wegerer (AK Wien)
Moderation: Valentin Wedl (AK Wien)
Kontrolle ist ein wesentlicher Aspekt von Rechtsstaatlichkeit, sorgt sie doch für die Durchsetzbarkeit und Einhaltung von Recht. Dieses Panel soll verschiedene Dimensionen von Kontrolle innerhalb und über den Staat hinaus thematisieren. Dabei sollen sowohl die Justiz als traditionelle Kontrollinstanz im Gefüge der Gewaltenteilung, als auch aktuelle Verschiebungen von Kontrollkompetenzen auf Schiedsgerichten im Kontext internationaler Handelsabkommen und Gratwanderungen zwischen strafgerichtlicher und politischer Kontrolle im Untersuchungsausschuss diskutiert werden. Schließlich müssen auch außerrechtliche Normengefüge in den Blick genommen werden, welche die Organe der Kontrolle mitunter in der Beurteilung von Sachverhalten einschränken und somit den verbürgten Schutz gefährden.
#13
Krise der Lohn- und Sorgearbeit?
Seminarraum Sem61, 6.Stock, Stiege 1
Ines Höckner (Universität Wien)
Sascha Obrecht (Universität Wien)
Bianca Schrittwieser (AK Wien)
Moderation: Maria Sagmeister (Universität Wien / juridikum)
Der Druck auf Demokratie und Rechtsstaat muss mit sozialen und ökonomischen Entwicklungen zusammengedacht werden – gerade in der Welt der Arbeit. Die Pandemie hat gezeigt, wie wichtig arbeitsrechtliche Schutzgarantien sind, und wie ungleich unbezahlte Arbeit in vielen Haushalten noch immer verteilt ist. Doch auch abseits davon zeichnen sich krisenhafte Tendenzen im Arbeitsrecht ab, die auch mit Herausforderungen im Bereich der sozialen Reproduktion zusammengedacht werden müssen. Dieses Panel geht den arbeitsrechtlichen Entwicklungen der letzten Jahre nach und versucht diese in gesamtgesellschaftlichen Prozessen einzuordnen, wobei Erfahrungen aus der Praxis der Rechtsberatung der Arbeiterkammer ebenso miteinbezogen werden, wie theoretische Perspektiven aus der feministischen Ökonomie.
#14
Hürden emanzipatorischer Nutzung von Recht
Seminarraum Sem62, 6.Stock, Stiege 1
Juan Auz (Hertie School Berlin)
Dunia Khalil (BigSibling Kollektiv)
Sandra Konstatzky (Gleichbehandlungsanwaltschaft)
Moderation: Marion Guerrero (Juristin)
Das Recht birgt in sich ein Gleichheits- und Freiheitsversprechen, das in vielerlei Hinsicht nicht eingelöst wird. Der Rechtsstaat stellt zwar Verfahren bereit, mithilfe derer auch in emanzipatorischer Absicht um Rechte gekämpft werden kann. Jedoch trifft dieses Unterfangen auf substantielle Hürden. Welche Interessen sind überhaupt als subjektive Rechte ausgestaltet und daher in der Logik des Rechts durchsetzbar? Auf welche Weise sind Herrschaftsverhältnisse im Recht verankert und inwiefern wird dadurch deren Bekämpfung mit rechtlichen Mitteln erschwert? Welche Faktoren behindern individuellen Rechtsschutz und/oder strategische Prozessführung? Ist das Recht vor dem Hintergrund globaler Machtverhältnisse ohnehin zahnlos? Das Panel widmet sich Fragen wie diesen aus einer praxisorientierten Perspektive und blickt dabei auf Erfahrungen aus unterschiedlichen Rechtskämpfen.
#1
(Mögliche) Vorboten autoritärer Entwicklungen
Seminarraum Sem41, 4.Stock, Stiege 1
András Jakab (Paris-Lodron-Universität Salzburg)
Julia Kienast (Aarhus Universitet)
Ilse Reiter-Zatloukal (Universität Wien)
Florian Wenninger (Institut für historische Sozialforschung)
Moderation: Lena Foljanty (Universität Wien)
Autoritäre Umbrüche ereignen sich – so die These – nicht völlig unerwartet, sondern kündigen sich in kleinen Schritten an, die ihnen den Boden bereiten. Zu denken ist dabei an eine Gemengelage aus institutionellen Machtverschiebungen, verschärften politischen und wirtschaftlichen Auseinandersetzungen, Krisen(-rhetorik), Ressentiments und Repression gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen sowie die zunehmende Auflösung rechtlicher und demokratischer Kontrolle. Das Panel blickt aus historischer und ländervergleichender Perspektive auf mögliche Vorboten autoritärer Entwicklungen. Die Diskussion über deren Gemeinsamkeiten und kontextspezifische Besonderheiten hilft den Blick auf die Gegenwart zu schärfen.
#2
Europa: Brüche im (Rechts-)Staat
Seminarraum Sem42, 4.Stock, Stiege 1
Joachim Becker (Wirtschaftsuniversität Wien)
Dorothee Bohle (Universität Wien)
Stefan Griller (Wirtschaftsuniversität Wien)
Guillaume Paoli (Philosoph und Autor)
Moderation: Stefanie Wöhl (Fachhochschule des BFI Wien)
Recht ist eine wesentliche Konstante in der Selbstbeschreibung der Europäische Union. Viele politische Konflikte wie etwa der Streit zwischen Unionsorganen und Staaten wie Ungarn oder Polen werden im Namen der Rechtsstaatlichkeit ausgefochten. Gleichzeitig gibt es alltägliche Rechtsverletzungen bei der Vollziehung des Migrationsregimes. Grundrechtswidrige Maßnahmen und ein Mangel
demokratischer Legitimation traten auch gehäuft im Rahmen der Euro-Krisenpolitik
auf. Das Panel nähert sich der ambivalenten Legitimationsfunktion von Recht in der analytischen Auseinandersetzungen mit diesen Konflikten an.
#3
Staatsumbau: Korrumpierung des Rechtsstaats
Seminarraum Sem10, 1.Stock, Stiege 2
Nikolaus Dimmel (Paris-Lodron-Universität Salzburg)
Florian Klenk (Wochenzeitung Falter)
Sabine Matejka (Richtervereinigung)
Natascha Strobl (Politikwissenschaftlerin und Autorin)
Moderation: Konrad Lachmayer (Sigmund Freud PrivatUniversität)
Autoritäre Politiken führen zu Intransparenz in Recht und Verwaltung und damit zu erhöhtem Risiko von Korruption und der Verschleierung von Entscheidungsprozessen. In einer liberalen Demokratie führen autoritäre Entwicklungstendenzen zwingender Maßen zu einem Konfliktpotential zwischen rigider Machtausübung und rechtsstaatlicher Rechtsprechung sowie einer freien Mediengesellschaft. Die Gerichtsbarkeit als institutionelle Struktur zur Verteidigung der Verfassungs- und Rechtsstaatlichkeit kommt unter Druck, da sie sich – soweit ihre Funktionsfähigkeit besteht – gegen die Aushöhlung des Rechtsstaats stellt. Medien sehen sich mit einseitiger Informationsweitergabe, persönlichen Angriffen auf Journalist*innen sowie der finanziellen Bevorzugung einzelner Medienunternehmen über Inserate konfrontiert. Das Panel setzt sich mit diesen Problemstellungen vor dem Hintergrund steigender autoritärer Maßnahmen in den letzten Jahren kritisch auseinander.
#4
Regierungstechniken
Seminarraum Sem51, 5.Stock, Stiege 1
Lorenz Dopplinger (Universität Wien)
Krisztina Rozgonyi (Universität Wien)
Alexia Stuefer (Strafverteidigerin)
Lukas Wieser (Sigmund Freud PrivatUniversität Wien)
Moderation: Maximilian Blaßnig (Universität Wien)
Autoritäre Machtausübung bedient sich unterschiedlicher konzeptueller Legitimationen ebenso wie bestimmter Instrumente, die zur Aushöhlung des Rechtsstaates (oftmals schleichend) beitragen. Dieser Panel greift zwei Legitimationsstrategien autoritärer Regierungstechniken auf: einerseits die Errichtung permanenter Bedrohungsszenarien, die eine scheinbare Notwendigkeit von Sicherheits- und Präventivmaßnahmen generieren. Im Sicherheitsstaat werden Grundrechte zu Gunsten von Sicherheitserwägungen zurückgedrängt; andererseits die vordergründige Notwendigkeit ökonomischer Effizienz, die unter Kosten-Nutzen Erwägungen demokratische Entscheidungsprozesse ebenso wie wissenbasierte Sachentscheidung zurückdrängt. Aufbauend auf derartigen Legitimationskonzepten kommen sodann autoritäre Regierungstechniken zur Anwendung, wie etwa im Rahmen einer einseitigen Medienpolitik demokratische Transparenz vermieden wird oder durch Verordnungen die Rolle des demokratischen Gesetzgeber in den Hintergrund tritt. Aufgrund damit verbundener Rechtsschutzprobleme besteht auch ein relevante Gefährdungspotential für den Rechtsstaat.
#5
Ausschluss der „Anderen“
Seminarraum Sem52, 5.Stock, Stiege 1
Susanne Kimm (UNDOK)
Susanna Paulweber (SozialRechtsNetz)
Johannes Peyrl (AK Wien)
Moderation: Marina Kaspar (Verfassungsgerichtshof)
Das vorliegende Panel setzt sich mit jenen Rechtsentwicklungen und -dynamiken auseinander, die bestimmte Personengruppen zunehmend vom Recht ausschließen, unter Druck setzen oder als “Andere” markieren. Diese autoritären Tendenzen haben sich in den letzten Jahren beispielsweise in der Sozialhilfegesetzgebung manifestiert. Durch Verschärfungen wurden sozial schwache Bevölkerungsschichten noch weiter von existenzsichernden Leistungen ausgeschlossen. Undokumentiert beschäftigte Migrant*innen, dh jene, die ohne erforderliche Genehmigung einer Beschäftigung nachgehen, sind sowohl mit faktischen als auch mit rechtlichen Hürden konfrontiert, die die Durchsetzung ihrer Rechte erschweren bzw teilweise sogar verunmöglichen. Auch in der Arbeitslosenversicherung zeigt sich ein solcher Trend, da Sanktionen vermehrt als Ausschlussinstrument eingesetzt werden.
#6
Grenzen
Seminarraum Sem61, 6.Stock, Stiege 1
Jürgen Bast (Justus-Liebig-Universität Giessen)
Philipp Czech (Paris-Lodron-Universität Salzburg)
Ruxandra Staicu (Deserteurs- und Flüchtlingsberatung)
Antonia Wagner (Wirtschaftsuniversität Wien / juridikum)
Moderation: Judith Kohlenberger (Wirtschaftsuniversität Wien)
Der Begriff „Grenzen“ ist vielschichtig, vor allem in den Rechtswissenschaften. Das Panel will sich diesem annähern. Grundsätzlich verbindet man damit Staatsgrenzen. Im Migrationsrecht zeigt sich aber, dass Grenzen nicht nur physische Barrieren darstellen, sondern mittlerweile auch Personen aufgrund ihrer (ausländischen) Staatsbürgerschaft „anhaften“. Staatsbürgerschaft ist umgekehrt auch ein gutes Beispiel dafür, dass Grenzen im Inneren eines Staates verlaufen und gezogen werden. So werden bestimmte Bevölkerungsgruppen vom Wahlrecht aufgrund ihrer Staatsbürgerschaft ausgeschlossen. Gleichzeitig zeigt die Auseinandersetzung mit dem Begriff der Fluchtursachen und deren „Bekämpfung“, dass die nationalstaatlichen Grenzziehungen in den letzten Jahren verschärft und militarisiert wurden, jedoch rechtlich kaum umsetzbar bzw illusionär sind.
#7
Beharrungskräfte gegenüber einer ökologischen Transformation
Seminarraum Sem62, 6.Stock, Stiege 1
Daniel Ennöckl (Universität für Bodenkultur Wien)
Werner Hochreiter (AK Wien)
Judith Fitz (Universität für Bodenkultur Wien / juridikum)
Sophie Lampl (Greenpeace Österreich)
Moderation: Birgit Hollaus (Wirtschaftsuniversität Wien)
Die Klimakrise bringt die Ambivalenzen des Rechts zum Vorschein. Während sich Klimaklagen weltweit zum wichtigen Anker für emanzipatorische Politik entwickeln, sichert das Recht weiterhin die etablierte Wirtschafts- und Lebensweise sowie die Profiteure dieses Systems ab. Der Dynamik von Klimaprotesten sowie der zunehmenden Bereitschaft, Rechte für und im Namen der Umwelt geltend zu machen, hinkt die österreichische Rechtsordnung etwa mit ihrem eingeschränkten Verständnis von Parteienbegriff und Rechtssubjektivität oder dem Fehlen übergeordneter Planungsebenen hinterher. Klimaaktivist*innen erfahren hierzulande Repression durch Staats- oder Konzerngewalt, mit Umweltschutz unvereinbare Profitmaximen finden auch am bisherigen Höhepunkt der Klimakrise ihre Übersetzung ins Recht, wie etwa das österreichische Standortentwicklungsgesetz zeigt. Was leistet das Recht im Kampf gegen die Klimakrise gerade und was kann es in Zukunft leisten? Ist es ein Schlüssel zur Klimagerechtigkeit oder eine Bastion gegen den notwendigen ökologischen Wandel?
#8
Rechtsstaat und Demokratie in der Kritik
Seminarraum Sem41, 4.Stock, Stiege 1
Anna Menzel (Goethe Universität Frankfurt am Main)
Gabriele Michalitsch (Universität Wien)
Ana María Miranda Mora (Universidad Nacional Autónoma de México)
Alfred Noll (Rechtsanwalt)
Moderation: Lukasz Dziedzic (Tilburg University)
Der „Rechtsstaat“ bildet eines der Fundamente moderner europäischer Staatlichkeit und verspricht in einer liberalen Demokratie den Bürger*innen gleiche Freiheit. Dieses Panel beleuchtet theoretische Grundlagen von Rechtsstaat und Demokratie, wobei hegemoniale Erzählungen anhand kritischer Ansätze überprüft werden sollen. So wird etwa die Vorstellung autonomer Subjektivität in den Blick genommen, die nicht nur historisch im Kontext von Kolonialismus und Geschlechterverhältnissen, sondern auch hinsichtlich ihrer Begrenztheit durch die Kapitalbedingungen hinterfragt werden muss. Auch die scheinbare Gegensätzlichkeit von (Neo-)Liberalismus und Autokratie wird vor dem Hintergrund aktueller Regierungstechniken in Frage gestellt. Ein besonderes Augenmerk liegt zudem auf Verwendungen – und Verkürzungen – des Rechtsstaatsbegriffs in aktuellen politischen Debatten rund um „Law and Order“, sowie auf den Potentialen und Grenzen des (neo-)liberalen Rechtsstaats für die Politiken von Minderheiten und sozialen Bewegungen.
#9
Die internationale Dimension der autoritären Wende
Seminarraum Sem42, 4.Stock, Stiege 1
Axel Gehring (Rosa Luxemburg Stiftung)
Alp Kayserilioğlu (Universität Tübingen)
Felix Jaitner (Deutsch-Russischer Austausch)
Leila Hadj Abdou (Universität Wien / Migration Policy Center, European University Institute)
René Kuppe (Universität Wien / IWGIA)
Moderation: Sarah Bruckner (AK Wien)
Eine autoritäre Wende lässt sich global feststellen. In der medialen Berichterstattung wird diese Entwicklung oft länderspezifisch dargestellt und eine vereinfachte Gegenüberstellung zwischen autoritären und nicht-autoritären Staaten vorgenommen. Das trügt, finden sich doch autoritäre Tendenzen in einer Vielzahl an Staaten. Anhand konkreter Beispiele aus Brasilien, der Türkei, Russalnd und der grenzüberschreitenden Anti-Migrationspolitik werden Gemeinsamkeiten und analystische Klammern untersucht.
#10
Staatsumbau: Machtkonzentrationen
Seminarraum Sem51, 5.Stock, Stiege 1
Angelika Adensamer (Karl-Franzens-Universität Graz / juridikum)
Konrad Lachmayer (Sigmund Freud PrivatUniversität Wien)
Dominik Öllerer (Rechtsanwalt)
Werner Pletzenauer (AK Wien)
Moderation: Katharina Beclin (Universität Wien)
Strukturelle Änderungen in der Organisation eines Staats verfestigen die Möglichkeiten von autoritärem Regieren. So werden etwa demokratische oder kollegiale Entscheidungsfindungen durch hierarchische Weisungsverhältnisse ersetzt. Die Exekutive wird gegenüber anderen Staatsgewalten gestärkt, wobei die Möglichkeiten sie zu kontrollieren gleichzeitig eingeschränkt werden. Diese Machtverschiebungen drücken sich in der Erweiterung polizeilicher Befugnisse, in der Umverteilung von budgetären Mitteln innerhalb des Staatsapparats, in Austeritätsmaßnahmen oder im Dienstrecht von Beamt*innen aus. In vielen Fällen erhalten diese Machtverschiebungen nicht die notwendige mediale Aufmerksamkeit. Das Panel analysiert die Tiefenstruktur dieses autoritären Wandels.
#11
Generierung von rechtlichem Wissen
Seminarraum Sem10, 1.Stock, Stiege 2
Paola Lopez (Universität Wien)
Hanna Palmanshofer (juridikum)
Nikolaus Pöchhacker (Universität Klagenfurt)
Oliver Scheiber (Bezirksgericht Meidling)
Moderation: Benedikt Kommenda (Die Presse)
Das Panel nähert sich dem Komplex von Recht, Wissen und Macht anhand von zwei Themensträngen, die über die Frage nach der Generierung rechtlichen Wissens verknüpft sind: Zum einen geht es um automationsunterstützte Rechtsanwendung. Zum anderen um die Rechtsanwender*innen selbst, ihre Macht und ihre Verantwortung – gerade angesichts aktueller Gefährdungen des Rechtsstaats.
Was ist die Aufgabe von Jurist*innen im demokratischen Rechtsstaat? Inwiefern wandelt sich der Rechtsstaat durch den vermehrten Einsatz digitaler Technologien? Welche Probleme rechtsstaatlicher Kontrolle und demokratischer Legitimation stellen sich beim Einsatz von Algorithmen in der Rechtsanwendung? Auf welche Weise fließen außerrechtliche Wissensbestände in das Recht ein? Inwieweit verfestigt die Verfügung über rechtliches Wissen bestehende Machtverhältnisse? Und wird die Ausbildung von Jurist*innen ihrer künftigen Verantwortung gerecht?
#12
(Versagende) Kontrolle
Seminarraum Sem52, 5.Stock, Stiege 1
Friedrich Forsthuber (Landesgericht für Strafsachen Wien)
Kevin Fredy Hinterberger (re:constitution fellow 2021/22 / juridikum / AK Wien)
Petra Sußner (Humboldt Universität Berlin / juridikum)
Julia Wegerer (AK Wien)
Moderation: Valentin Wedl (AK Wien)
Kontrolle ist ein wesentlicher Aspekt von Rechtsstaatlichkeit, sorgt sie doch für die Durchsetzbarkeit und Einhaltung von Recht. Dieses Panel soll verschiedene Dimensionen von Kontrolle innerhalb und über den Staat hinaus thematisieren. Dabei sollen sowohl die Justiz als traditionelle Kontrollinstanz im Gefüge der Gewaltenteilung, als auch aktuelle Verschiebungen von Kontrollkompetenzen auf Schiedsgerichten im Kontext internationaler Handelsabkommen und Gratwanderungen zwischen strafgerichtlicher und politischer Kontrolle im Untersuchungsausschuss diskutiert werden. Schließlich müssen auch außerrechtliche Normengefüge in den Blick genommen werden, welche die Organe der Kontrolle mitunter in der Beurteilung von Sachverhalten einschränken und somit den verbürgten Schutz gefährden.
#13
Krise der Lohn- und Sorgearbeit?
Seminarraum Sem61, 6.Stock, Stiege 1
Ines Höckner (Universität Wien)
Sascha Obrecht (Universität Wien)
Bianca Schrittwieser (AK Wien)
Moderation: Maria Sagmeister (Universität Wien / juridikum)
Der Druck auf Demokratie und Rechtsstaat muss mit sozialen und ökonomischen Entwicklungen zusammengedacht werden – gerade in der Welt der Arbeit. Die Pandemie hat gezeigt, wie wichtig arbeitsrechtliche Schutzgarantien sind, und wie ungleich unbezahlte Arbeit in vielen Haushalten noch immer verteilt ist. Doch auch abseits davon zeichnen sich krisenhafte Tendenzen im Arbeitsrecht ab, die auch mit Herausforderungen im Bereich der sozialen Reproduktion zusammengedacht werden müssen. Dieses Panel geht den arbeitsrechtlichen Entwicklungen der letzten Jahre nach und versucht diese in gesamtgesellschaftlichen Prozessen einzuordnen, wobei Erfahrungen aus der Praxis der Rechtsberatung der Arbeiterkammer ebenso miteinbezogen werden, wie theoretische Perspektiven aus der feministischen Ökonomie.
#14
Hürden emanzipatorischer Nutzung von Recht
Seminarraum Sem62, 6.Stock, Stiege 1
Juan Auz (Hertie School Berlin)
Dunia Khalil (BigSibling Kollektiv)
Sandra Konstatzky (Gleichbehandlungsanwaltschaft)
Moderation: Marion Guerrero (Juristin)
Das Recht birgt in sich ein Gleichheits- und Freiheitsversprechen, das in vielerlei Hinsicht nicht eingelöst wird. Der Rechtsstaat stellt zwar Verfahren bereit, mithilfe derer auch in emanzipatorischer Absicht um Rechte gekämpft werden kann. Jedoch trifft dieses Unterfangen auf substantielle Hürden. Welche Interessen sind überhaupt als subjektive Rechte ausgestaltet und daher in der Logik des Rechts durchsetzbar? Auf welche Weise sind Herrschaftsverhältnisse im Recht verankert und inwiefern wird dadurch deren Bekämpfung mit rechtlichen Mitteln erschwert? Welche Faktoren behindern individuellen Rechtsschutz und/oder strategische Prozessführung? Ist das Recht vor dem Hintergrund globaler Machtverhältnisse ohnehin zahnlos? Das Panel widmet sich Fragen wie diesen aus einer praxisorientierten Perspektive und blickt dabei auf Erfahrungen aus unterschiedlichen Rechtskämpfen.